Seit dem 16. Juli ist das Diätengesetz in Kraft. Und kaum einer hat es gemerkt. Damit erhalten Bundestagsabgeordnete höhere Diäten und selbst ehemalige Abgeordnete eine höhere Altersversorgung. Das Gesetz konnte nur ergehen, weil auf raffinierte Weise sämtliche Kontrollen geschwächt oder ausschaltet wurden.
“Ich mag den Job, und ich bin immer noch der Meinung, dass ich wirklich das System von innen heraus reformieren kann”, hatte die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in einem früheren dpa-Interview erklärt.
Die als “Hartz-IV-Rebellin” bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat vor dem Hamburger Arbeitsgericht teilweise eine Niederlage erlitten. Sie wollte sich in einem Eilverfahren dagegen wehren, dass sie die Stadt Hamburg aus dem Jobcenter abgezogen und in die Sozialbehörde versetzt hatte. Doch das Gericht konnte keine Eilbedürftigkeit erkennen und lehnte entsprechende Anträge ab. Im Oktober soll es dazu nun ein reguläres Hauptsacheverfahren geben. (Quelle: t-online, 17.07.2014)
Seit 65 Jahren setzen die in der öffentlichen Gewalt verorteten Verfassungsfeinde Scheins auf die “granitene Dummheit” der bundesdeutschen Bevölkerung.
Fakt ist, dass die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der gemäß Art 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte seit 65 Jahren quasi leerlaufen, obwohl sich alljährlich öffentlich in Feierstunden zum Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland von seinem der öffentlichen Gewalt medienwirksam bekannt wird.
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, schneidet sich mit ihrer Misstrauens-Bekundung gegen ihre Verteidiger sehr wahrscheinlich ins eigene Fleisch: “Frau Zschäpe hat Panik”, sagte Opferanwalt Mehmet Daimagüler im Interview mit t-online.de. “Die Strategie des Schweigens ist gescheitert.” (Quelle: t-online, 1707.2014)
“Deutschland sollte endlich aufhören, so zögerlich aufzutreten und der Regierung in Washington klarmachen, dass es so nicht weitergeht”, sagte Joseph Wippl, ehemaliger CIA-Stationschef in Berlin der Süddeutschen Zeitung.
Mehr Entschlossenheit in der Spionage-Affäre hat nun auch ein Ex-CIA-Mitarbeiter der Bundesregierung empfohlen. Eine entschlossene Haltung verstehe man im Weißen Haus, Deutschland habe die Macht dazu, ergänzte er. Auch für die Ausweisung eines seiner Nachfolger durch die Bundesregierung äußerte Wipple Verständnis. (Quelle: t-online, 17.07.2014)
Die AfD hat es zu ihrem Markenzeichen gemacht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das Problem: Offenbar ist keine Wahrheit zu unwichtig, um ausgesprochen zu werden. So versinkt das Schiedsgericht der Partei in kleinlichen Beschwerden. (Quelle: Focus-online, 17.07.2014)
“Die Veränderungen am Ergebnis der Forsa-Umfragen sind ein grober Verstoß gegen die Programmrichtlinien des ZDF.” In diesen heißt es unter anderem: “Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.”
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Sollte ein Bundesland nicht über derartige Einrichtungen verfügen, müssten die Betroffenen in eine solche in einem anderen Land gebracht werden. Die Praxis einiger Bundesländer, die Menschen in diesem Fall in einem Gefängnis mit gewöhnlichen Straftätern unterzubringen, verstoße gegen EU-Richtlinien. (Quelle: Focus-online, 17.07.2014)
Zu viel Fett, zu viel Zucker - und irgendwann krank: Die Deutsche Diabetes Gesellschaft fordert eine höhere Steuer für ungesunde Lebensmittel. Wer sich ungesund ernährt, kostet den Staat letztendlich Geld: Teure Behandlungen von Diabetes, Herz-Kreislauf- und anderen Erkrankungen sind häufig eine Folge von zu fettigem und zu süßem Essen, gepaart mit mangelnder Bewegung. Während Krankenkassen beispielsweise Sportprogramme fördern, gibt es auf der anderen Seite die Idee, durch eine gezielte Preisbildung bei Lebensmitteln die Einkaufsgewohnheiten zu verändern. /Quelle: Spiegel-online, 15.07.2014)
Der Kampf um den Weltmeister-Titel 2014 ist entschieden: Deutschland hat sich zur besten Fußballnation der Welt gekürt. Acht Länder durften in der Geschichte der Fußball-WM am Ende der Turniere den Pokal in die Luft strecken: Brasilien, Argentinien, Deutschland, Italien, Frankreich, England, Uruguay und Spanien. Das ist auch nach der 20. Weltmeisterschaft nicht anders. Deutschland hat den WM-Pokal. (Quelle: Focus-online, 14.07.2014)
