Im Zuge ihrer rechtswissenschaftlichen Recherchen gibt die Grundrechtepartei seit Oktober 2011 die Schriftenreihe “Rechtsstaatsreport” mit verschiedensten Expertisen zur Frage “Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?” heraus. Erreichbar sind die Expertisen unter http:/rechtsstaatsreport.de.
Die bisher fertiggestellten Expertisen behandeln folgende Themen:
- Ist die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 heute noch gültig?
- Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO zulässig?
- Die Straflosigkeit von Finanzbeamten bei Straftaten im Amt.
- Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 überhaupt zulässig?
Das ist ja der Hammer. Stimmt der Inhalt, wo ist denn dann der bundesrepublikanische Rechtsstaat, wo sind denn dann die rechtsstaatlichen Prinzipien, wie nennt man denn eigentlich das derzeit existierende Gebilde mit dem Namen “Deutschland” bzw. “Bundesrepublik Deutschland” ?
Haben sich eigentlich schon andere Juristen, Rechtswissenschaftler oder die sog. Staatsrechtler, deren Kommentare da ja zu wanken beginnen, geäußert ?
Beabsichtigt die Grundrechtepartei entsprechende Konfrontationen und wird sie darüber berichten ?
Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem zu entnehmen, dass gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen eine plausible Begründung fehlt. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode wären die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gäbe es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das würde bedeuten, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. (vgl.http:/unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
Äußerungen von Rechtswissenschaftlern:
Auf einer Seite der Humanistischen Union sind Angaben des ehemaligen Richters und Herausgebers diverser juristischer Schriften, Dr. Egon Schneider, zu finden. Dort ist u.a. bezeugt, dass wir einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben und dass wir uns ständig weiter von diesem Ideal entfernen. (vgl. http:/www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Die Staatsgewalten spielen verrückt. Die Exekutive ( http:/de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http:/politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Wir sind auf dem Weg in die EU Diktatur – Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand auf- http:/www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ .
Wenn wir keinen Rechtsstaat haben, dann sind die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und auch die Regierungen der einzelnen Bundesländer keine rechtsstaatlichen Regierungen!
Wie effektiver Widerstand funktioniert, können Sie der Seite http:/grundrechtepartei.de/Artikel_1_GG entnehmen; Art. 20 Abs. 4 GG hat auf jeden Fall nichts damit zu tun.