Derzeit werden auf Webseiten von Gruppen, welche das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 unter der Herrschaft der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.08.1919 wieder errichten wollen und in diesem Zusammenhang den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz in Abrede stellen, gesellschaftskritische Publikationen der Grundrechtepartei, meist in deren oder im Namen ihrer Bundessprecher, gegen deren Willen veröffentlicht und so u.U. der Eindruck erweckt, die Grundrechtepartei unterstütze derartige Ziele. Hiermit distanziert sich die Grundrechtepartei ausdrücklich von solchen Bestrebungen und widerspricht jeder ungenehmigten Veröffentlichung ihrer Beiträge zur politischen Willensbildung des Volkes i.S.d. Art. 21 GG.
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Peer Steinbrück: Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.

Autor: | Datum: 12. Januar 2013

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Peter Kapern (Deutschlandfunk): Die Idee eines gläsernen Abgeordneten, ist die Ihnen wirklich in der Substanz sympathisch?

Peer Steinbrück (SPD): Nein, sie ist es nicht. (…) Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt, (…).

Quelle: Deutschlandfunk am 06.10.2012, http:/www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1885470/

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2 Antworten zu “Peer Steinbrück: Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.”

  1. John Doe
    John Doe 14. Januar 2013 um 11:42 | | Antwort

    Peer Steinbrück (SPD): Nein, sie ist es nicht. (…) Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt, (…).

    Naja - als ehemaliger Bundesfinanzminister und oberster Steuereintreiber auf Grund des noch heute angewandten Führerbefehls vom 16.10.1934 (“Einkommensteuergesetz”) muss er’s ja wissen…….

    Da kennt jemand den Unterschied zwischen “GewaltenTRENNUNG” und “GewaltenTEILUNG” Scheins ganz genau.

    Man hört es aus dem Grabe Otto Wels’ ganz deutlich rumpeln! http:/de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wels

    So langsam sollte auch dem Letzten ein Lichtlein aufgehen, was die “Spezialdemokraten” unter einem “lupenreinen Demokraten” verstehen…..

    1. Leser
      Leser 14. Januar 2013 um 18:07 | | Antwort

      Steinbrück reiht sich ein in die Riege derer, die ihren Eid auf das Bonner Grundgesetz geleistet haben und gleichzeitig ideologiefrei ein von den NS-Schergen entwickeltes Verbrechersyndikat angeführt haben, straffrei und haftungsfrei als treue Diener eins demokratischen Systems im Licht des Bonner Grundgesetzes und den darin ausdrücklich unverbrüchlich verankerten unmittelbar geltenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechten.

      Seit 63 Jahren fragt weder der einzelne Bundesbürger nach, geschweige den auch nur ein Pressefutzi. Das alles stimmt schon sehr merkwürdig.