Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn
Ein gesetzlicher Mindestlohn nützt einem wegen des künstlichen Mangels an bezahlter Arbeit zur Erwerbslosigkeit Verurteilten ebenso wenig wie die gesetzliche Pflicht, für seine Grundsicherung eine außerdem volkswirtschaftlich unsinnige Zwangsarbeit zu verrichten und dafür unter Umständen schlecht bezahlt zu werden, zumal Zwangsarbeit wiederum Spekulationen mit der Ware Arbeitskraft erlaubt. Zudem bedürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, […]
Grundgeld als Grundrecht ab 2017!
Das Strategiekonzept der Grundrechtepartei für eine Reform der Grundsicherung durch Grundgeld als Grundrecht ab 2017 wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Informationen unter http:/grundgeld2017.de.
Menschlicher und politischer Abschaum, der Pädophilie-Skandal der Grünen.
“Im Pädophilie-Skandal gerät nun auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck. Er hat 1981 ein Programm unterstützt, das Sex mit Kindern unter Umständen straffrei stellen sollte. Trittin bedauert sein Handeln, die Partei sei dazu gedrängt worden.” (Quelle: Focus-online, 16.09.2013) Die Partei sei dazu gedrängt worden, was für eine schmutzige Ausrede. Wer sich da gedanklich mit Straffreiheit […]
Die FDP ist dem Grunde nach seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland überfüssig, denn ihre Funktionäre übten von Anfang an am Bonner Grundgesetz Verrat.
Wer den Versprechungen der Freien Demokraten Partei (FDP) heute noch Glauben schenkt, weiß nicht, wessen Geisteskind ihre Funktionäre waren und sind. Im Parlamentarischen Rat schon war sie vertreten und die Protokolle geben heute Aufschluss darüber, dass es ihre Funktionäre nie wirklich Ernst genommen haben mit den en des Bonner Grundgesetzes als seit dem 23.05.1949 ranghöchste […]
Die Gier auch der Sozis scheint grenzenlos.
“Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, hat mehrere Jahre lang Bezüge aus zwei Quellen erhalten. Wie ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Mitte von vergangener Woche nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bestätigt, bezog Machnig neben seinem Einkommen als Minister in Thüringen ein Ruhegehalt aus seinem vorherigen […]
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG seitdem ungültigen Rechtsvereinheitlichungsgesetzes am 12.09.1950 jemals hauptamtlich planmäßig endgültig angestellte Richter verfassungskonform bestallt?
Nachdem sich herausgestellt hat, dass mit dem Inkrafttreten des wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom ersten Tag an ungültigen Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950 einfachgesetzlich verfassungswidrig und seit dem Ratifizieren der Europäischen Konvention der Menschenrechte 1953 konventionswidrig “Nicht-Richter” in Gestalt von weder persönlich noch sachlich unabhängigen Richtern auf […]
Fakt ist im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, dass, trotz Bonner Grundgesetz als dessen ranghöchste Rechtsnorm, die rechtsprechende Gewalt unkontrolliert verfassungswidrig tun und lassen kann was sie will.
Kaum zu glauben, aber so kann es sich heute im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland trotz ranghöchster Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes faktisch zutragen und alles schiene auch noch als wäre es rechtens: “Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt¹ und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und […]
Fernsehserie Lindenstraße thematisiert seit Folge 1446 das verfassungs- und konventionswidrige Strafbefehlsverfahren.
In der Folge 1446 der Fernsehserie “Lindenstraße”, die der Westdeutsche Rundfunk produziert, ist der Serienheld “Klaus Beimer” wegen Leistungsbetruges zum Nachteil des Jobcenters mit einem Strafbefehl sanktioniert worden. (Quelle: Lindenstraße, Folge: Stacheln, 08.09.2013) Die Grundrechtepartei sah sich aufgrund dessen verpflichtet, die Redaktion des WDR schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, dass es im Lichte des […]
Verfassungs- und konventionswidriges Strafbefehlsverfahren der Duisburger Staatsanwaltschaft gegen die Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin in Nordrhein-Westfalen.
“Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, entlässt die Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, formal müsse aber das Kabinett noch zustimmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor - nach anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit - einen Strafbefehl wegen “Beihilfe zum Betrug” und “Vorenthaltens und Veruntreuens von […]
Polizeilicher Abschaum in Düsseldorf oder nur mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland?
“Polizist soll Mann auf Wache vergewaltigt haben. Im Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung eines jungen Mannes durch einen Polizisten auf einer Düsseldorfer Wache hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Behörde wirft dem Beamten Vergewaltigung vor. Verschärfend soll hinzukommen, dass der Polizist dabei seine Dienstwaffe getragen haben soll.” (Quelle: t-online, 04.09.2013) Da muss die Frage erlaubt sein, […]