Die Grundrechtepartei sagt JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
Die Grundrechtepartei fordert die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. […]
Gerichtsvollzieherwesen klammheimlich verfassungswidrig privatisiert, Polizei leistet seit dem 01.08.2012 aus Gewinnerzielungsabsicht grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden Kopfgeldjägern verfassungswidrig Amtshilfe trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Faktenlage.
Klammheimlich wurde zu 01.08.2012 das bundesdeutsche Gerichtsvollzieherwesen privatisiert. Der ehemals auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie die einzelnen Landesverfassungen vereidigte und somit die darin unverbrüchlichen Rechtsbefehle einchließlich die unverletzlichen Grundrechte gegen sich hat als unmittelbar geltendes Recht wirken lassen müssende Gerichtsvollzieher handelt seit dem 01.08.2012 faktisch auf eigene Rechnung, er […]
»Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit: ›Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben!‹«
Autor: Harvey Wasserman, Global Research, 20.09.13, http:/www.globalresearch.ca/humankinds-most-dangerous-moment-fukushima-fuel-pool-at-unit-4/5350779. Deutsche Übersetzung Harvey Wassermann, ein profilierter Atomkraftgegner aus den USA, warnt vor einer atomaren Katastrophe in Fukushima, die alles Leben auf unserer Erde vernichten könnte. Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, http:/www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14313_250913.pdf. Die Weltgemeinschaft muss jetzt in Fukushima intervenieren! Nur noch zwei Monate trennen […]
Verfassungsrechtliche Argumente gegen die Fünf-Prozent-Klausel
Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag soll gemäß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 BWahlG (Bundeswahlgesetz) gelten: »Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.« Als Begründung für die einfachgesetzliche […]
Politikwende: Die absolute Mehrheit von 70 Prozent der Wähler lehnt Merkels Politik ab!
Bundestagswahl 2013: Von 62 Millionen Wahlberechtigten gaben bei einer Wahlbeteiligung von 71, 5 % lediglich 18,36 Millionen Wähler, das sind 30 % der Wahlberechtigten, der CDU/CSU und damit Frau Merkel ihre Stimme. Die absolute Mehrheit von 70 Prozent bzw. 43,64 Millionen Wähler haben CDU/CSU nicht gewählt! Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Dank an die Wähler und Nichtwähler! […]
Verfassungsschutz Niedersachsen speichert Daten von Journalisten vermeldet SPIEGEL-online am 18.09.2013.
“Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten ins Visier genommen. In mindestens sieben Fällen seien Publizisten in der Datei des Verfassungsschutzes gelandet, obwohl es keinen Extremismusbezug gegeben habe, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover. Ein solches Vorgehen sei nur dann erlaubt, wenn es Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gebe, […]
Warum Nichtwähler den gewählten Parteien nützen
Die gesetzlichen Regelungen für die Bundestagswahl (Bundeswahlgesetz) enthalten einen (erstaunlicherweise) nur wenigen Bürgern bekannten Mangel: Es gibt für die Wähler zur Bundestagswahl kein Quorum, also keine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von Wahlberechtigten an der Wahl selbst. Überall finden sich derartige Quoren, um in Ausübung des passiven Wahlrechts an der Wahl als Einzel- oder Parteibewerber teilnehmen zu […]
Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn
Ein gesetzlicher Mindestlohn nützt einem wegen des künstlichen Mangels an bezahlter Arbeit zur Erwerbslosigkeit Verurteilten ebenso wenig wie die gesetzliche Pflicht, für seine Grundsicherung eine außerdem volkswirtschaftlich unsinnige Zwangsarbeit zu verrichten und dafür unter Umständen schlecht bezahlt zu werden, zumal Zwangsarbeit wiederum Spekulationen mit der Ware Arbeitskraft erlaubt. Zudem bedürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, […]
Grundgeld als Grundrecht ab 2017!
Das Strategiekonzept der Grundrechtepartei für eine Reform der Grundsicherung durch Grundgeld als Grundrecht ab 2017 wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Informationen unter http:/grundgeld2017.de.