04.12.2013: Eilantrag auf einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht wegen verfassungswidriger Entmachtung der Opposition durch die CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag
Am 04.12.2013 wurde der folgende Eilantrag durch Mitglieder der Grundrechtepartei und andere beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Eilantrag
Hiermit beantragen die Antragsteller für den Fall der Regierungsbildung durch die CDU/CSU und die SPD bereits jetzt vorsorglich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 … weiterlesen