“Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem “Alptraum à la Hollywood”. Die Bundesjustizministerin fordert nach Enthüllungen über ein Schnüffelprogramm des britischen Geheimdienstes rasche Aufklärung. Unter dem Codenamen Tempora sollen gewaltige Datenmengen abgeschöpft worden sein.” (Quelle: Spiegel-online, 22.06.2013)
Sicherlich ist das, was da der britische Geheimdienst unter dem Codenamen Tempora gegenwärtig veranstaltet, rechtlich nicht hinnehmbar. Nicht hinnehmbar ist aber auch, dass Leutheusser-Schnarrenberger längst wissend aufgrund von direktem schriftlichen Inkenntissetzen entgegen der auch sie und ihr Bundesjustizministerium seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ersatzlos untergegangenes kodifiziertes Nazirecht verfassungswidrig im bundesdeutschen Rechtssystem systematisch beherbergt und grundrechteverletzend gegenüber dem einzelnen Bürger millionenfach seit 64 Jahren anwenden lässt. Selbst die sie und das BMJ sowie den einfachen Gesetzgeber aber auch die Rechtsprechung zwingend gemäß Art. 139 GG unverbrüchlich bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt ändert bis heute nichts an der Tatsache, dass ersatzlos untergegangenes Nazirecht fortgesetzt Anwendung gegen den Bürger als Grundrechtsträger findet und im Fall von Auseinandersetzungen zwischen dem Bürger mit dem Staat und seinen Institutionen dem Bürger fortlaufend erklärt wird, dass dem ja gar nicht so sei, sondern auch Nazirecht durchaus im bundesdeutschen Rechtssystem angewendet werden dürfe, denn das vorkonstitutionelle Recht müsse z.B. nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes entsprechen, weil der vorkonstitutionelle Gesetzgeber diese zwingenden Rechtsbefehle habe ja aufgrund des Fehlens solcher zwingenden Gültigkeitsvorschriften damals zu seiner Zeit nicht kennen und daher auch nicht einarbeiten können.
[red. Anm.: “Preisträger des Großen Anton-Hynkel-Preises 2013: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bund der Steuerzahler.” (link)]
(Originalartikel: /recht-ist-was-…-eigener-sache/)