Sie gelten als die chancenreichsten Kandidaten für den Chefposten der EU: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker wollen Kommissionspräsident werden. Im TV-Duell wollen der selbsternannte “Popstar” Schulz und Altmeister Juncker beweisen, dass in Brüssel keine angestaubten Politiker lagern.
21.45 h: Das Kuschelduell geht zu Ende. Die Moderatoren gehen auf eine Befürchtung ein: Was wenn die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten am Ende doch einen Kommissionspräsidenten wählen, der ihnen am besten passt?
Schulz zeigt, warum er kein Diplomat ist: „Seit wann ist eine niedrige Wahlentscheidung relevant für die Legitimität der Gewählten? Wenn die Regierungschefs der Mitgliedsländer die Wahlentscheidung der europäischen Bürger ignorieren ist das ein Anschlag gegen die Demokratie.“ (Quelle: Focus-online, 08.05.2014)
Schulz bezeichnet ausdrücklich nicht die ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetze als einen Anschlag gegen die Demokratie, sondern das eventuelle Ignorieren der Wahlentscheidung der europäischen Bürger seitens der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU.
Schulz weiß seit dem 17.03.2014 in Sachen der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze persönlich Bescheid, wurden u.a. auch ihm die entsprechenden Informationen per mail zugeleitet. Eine Antwort ist der Herr Schulz bis heute schuldig geblieben, stattdessen tourt er durch Europa und hält politische Maulaffen feil.
Wie es um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: /231266)
