Er wetterte gegen Steuersünder – und ist jetzt offenbar selbst einer: Der SPD-Politiker Niels Annen hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung bezahlt. Jetzt redet er das Vergehen als „Versäumnis“ klein. [...] „Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“ (Quelle: Focus-online, 12.05.2014)
Gier frist bekanntlich Hirn, das gilt ganz offensichtlich auch für bundesdeutsche Bundestagsabgeordnete. Übrigens zahlte der Massenmörder Adolf Hitler in seinem NS-Terrorregime auch keine Steuern, nur er stellte sich dazu selbst den Persilschein aus.
“Hitler zahlte keine Einkommensteuer. Dem “Führer” wurden in einer Geheimaktion die Zahlungen an den Fiskus erlassen Hitler stimmte 1935 seiner eigenen Steuerbefreiung auch noch ausdrücklich zu, nachdem ihm “rechtliches Gehör” eingeräumt worden war. “Bei diesem Vorgang zeigt sich die Perfektion des Formalismus in einer Diktatur”, bewertet Dubon die Tatsache, daß Hitler steuerfrei erklärt wurde, obwohl er ein nachgewiesenes Einkommen als Reichskanzler von jährlich fast 45 000 Reichsmark hatte. [...] “Hitler zahlte keine Einkommensteuer.” Auch vierteljährliche Vorauszahlungen blieben aus. “Hitler predigte dem Volk, Gemeinwohl gehe vor Eigennutz, und handelte selbst gegenteilig.” (Quelle: Die Welt, 17.12.2004)
Wie es um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: /231351 )
