Der Verdacht wiegt schwer: Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro erhalten haben. Offenbar erhielten sie Schmiergeld für Geschäfte des Rüstungskonzerns mit Griechenland. Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner geflossen sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. (Quelle: Focus-online, 19.05.2014)
Bundestagsabgeordnete sind dem Wortlaut und Wortsinn des Art. 38 Abs. 1 GG nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Das heißt im Umkehrschluss, dass faktisch tun und lassen können was sie wollen als Abgeordnete, sie müssen es nur mit ihrem Abgeordnetenmandat in Verbindung bringen und jede Weisung und / oder jeden Auftrag empört von sich weisen, dann sind auch Schmiergelder erlaubt, vielleicht sogar Spendengelder an folgsame Parteisoldaten, wer weiß…
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: /231484)
