Im Umgang mit den Flüchtlingen in Berlin-Kreuzberg zeigt sich der praktische Wert unseres Grundgesetzes, das jedem Menschen Würde und Verfolgten Asyl verspricht. Offenbar scheint die Verfassung nicht sehr ernst genommen zu werden.
Es ging auch nicht vor allem um die Polizisten in Kampfanzügen, die selbst zur Bedrohung wurden, vor der sie die Bürger zu schützen vorgaben. Ein dunkler Belagerungszustand, eine Normalität der Angst und der Aggression, die in der Drohung gipfelte, gegen den Willen der Politik abzuziehen, ein sträflicher Akt der Erpressung, mit dem die Polizei schutztruppenhaft ihre untergeordnete Stellung in der Verfassung aushebelte.
Es ging auch nicht vor allem um das Schweigen der meisten großen Medien und eine Berliner Stadtpolitik, die sich mal wieder tot stellte, wo moralische Haltung gefragt gewesen wäre. Eine Begründung dafür, warum man sich die Macht eigentlich geliehen hat von den Bürgern, womit Klaus Wowereit mal wieder gezeigt hat, dass er und seine Kollegen nicht nur unfähig sind, einen Flughafen zu bauen, sie haben noch nicht mal verstanden, was Würde ist. (Quelle: Spiegel-online, 04.07.2014)
Hier macht der Journalist den zaghaften und Jahrzehnte zu spät kommenden Versuch einer Kritik, die eine grundgesetzlich garantierte freie Presse hätte die letzten 65 Jahren Tag für Tag äußer müssen gegen die drei Gewalten in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung, deren unverbrüchliche Rechtsbefehle im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 ranghöchst verankert sind einschließlich der unmittelbares Recht gegen sie bildenden unverletzlichen Grundrechte. Doch in der Regel hat die Presse willfährig geschwiegen und schweigt bis heute alles tot, so wie es der Nazi-Jurist Dr. Willi Geiger in seiner von den Alliierten später auf den verfassungsfeindlichen Index gesetzten Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” 1941 zu Papier geschmiert hat.
Die unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte laufen de facto seit 65 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leer.
Dem Journalisten Georg Diez wünscht die Grundrechtepartei mehr Mut und empfiehlt ihm und seinesgleichen, sich die meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport zu eigen zu machen. Wie der Karikaturist dieses bereits getan hat, verrät dessen Karikatur zum verfassungswidrigen Phänomen
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/231944)
