Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Union zu einer härteren Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview des Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble. (Quelle: Focus-online, 27.09.2014)

Fakt ist, dass Schäuble eine verfassungskriminelle Vereinigung in Gestalt der aus der nationalsozialistischen Finanzverwaltung 1: 1 hervorgegangenen bundesdeutschen Finanzverwaltung anführt, verfassungs- und rechtsstaatswidrig haftungs- und straflos gestellt, raubt dieses verfassungsfeindliche Pack systematisch den bundesdeutschen Grundrechtsträger aus.

Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.

(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234231)