Im Streit zwischen der AfD und Bundesfinanzminister Schäuble hat ein Parteisprecher der Partei zum nächsten Schlag ausgeholt. Er erklärte Schäubles Äußerungen mit dessen persönlichem Schicksal und warb sogar um Mitleid. Der Finanzminister habe schon einen “hohen, sehr persönlichen Preis” gezahlt. (Quelle: Focus-online, 28.09.2014)
Schäuble ist Sohn eines “Hitlersoldaten”, so nannte man im NS-Terrorregime den Steuerberater. Der Bogen reichte von der Ausschaltung aller jüdischer Steuerberater zu Beginn des Nationalsozialismus bis hin zur totalen Kontrolle des gesamten Berufsstandes.
[red. Anm.: "Zu Soldaten Hitlers gestempelt"]
Sodann trat Schäuble 1973 in den Dienst der Baden-Württembergischen Finanzverwaltung ein und lernte dort, dass Finanzbeamte selbst dann, wenn sie vorsätzlich Steuern Gebühren und andere Abgaben beim Bürger überheben und dieses Überhobene nicht in die eigene Tasche steckten straffrei gestellt sind. 1972 hatte bereits der BGH verfassungswidrig für Recht erkannt, dass Finanzbeamte, die vorsätzlich im Veranlagungsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzen, keine Rechtsbeugung begehen. Nicht entgangen ist dem Herrn Schäuble dann 1986, dass das OLG Celle auch die Finanzbeamten im Einspruchsverfahren straffrei gestellt mit verfassungswidrigem überpositiven Richterrecht, wenn sie die Steuern bewusst falsch fesetsetzen. Zwar müssen sich auch Finanzbeamte an das Recht halten, so das OLG Celle 1986, ohne das dieses jedoch ihre vordringlichste Aufgabe ist. Hochverrat versus das Bonner Grundgesetz lässt sich aus Richters Munde nicht feinsinniger ausdrücken.
Schäuble führt faktisch eine verfassungskriminelle Vereinigung in Gestalt der verfassungswidrig haftungs- und straflos gestellten bundesdeutschen Finanzverwaltung an.
[red. Anm.: Vituperatio "Großer Anton-Hynkel-Preis" an das Bundesfinanzministerium und dessen Minister Schäuble am 23.03.2013]
Da in der Alternative für Deutschland nicht ausdrücklich auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes stehende Personen Politik machen, ist es nicht verwunderlich, dass deren Funktionäre in die geistige Abfallkiste greifen, wenn sie sich zum politischen Gegner äußern, anders kann man den Ausspruch des AfD-Funktionärs in Richtung des Schäuble nicht deuten.
Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234258)
