Kalte Progression. Bei der Steuer zeigt die Politik eine perfide Doppelmoral. Die deutschen Politiker plündern uns nicht nur aus. Sie weigern sich auch noch, uns das zu Unrecht geraubte Geld zurückzuzahlen. Eine Übertreibung? Im Gegenteil. Genau dieses Spielchen treibt die Bundesregierung nun schon seit vielen Jahren: Die “heimliche Steuererhöhung” durch die “kalte Progression”. (Quelle: Focus-online, 29.09.2014)
Focus-Dönch weiß es längst besser, weil die Grundrechtepartei ihm als Focus-Redakteur bereits vor Monaten die Fakten hat schriftlich zukommen lassen. Weder die Politiker noch die Bundesregierung sind hier nur die Täter, sondern es ist die öffentliche Gewalt insgesamt, die bis heute vorrangig das ersatzlos untergegangene nationalsozialistische Steuerrecht des Massenmörders Adolf Hitler vom 16.10.1934 purifiziert hat und auf der Basis der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung gegen den einzelnen Grundrechtsträger versus die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit nunmehr 65 Jahren verfassungskriminell anwendet (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) mit dem Ziel, die überschüssige Kaufkraft immer und zu jederzeit haftungs- und straflos zu rauben und zu plündern, denn nur arme und verschuldete Mitbürger sind willfährige Bürger und pochen nicht auf ihre Rechte, geschweige denn Grundrechte.
Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234275)
