BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung

Die Beschwerdeführer zu I) und II) haben ein Rechtsgutachten der Professoren Badura, Rittner und Rüthers vorgelegt - im folgenden: Kölner Gutachten -, dessen rechtliche Würdigung sie sich auch insoweit zu eigen machen, als diese über die in den Verfassungsbeschwerden gestellten Anträge hinausgeht. In dem Gutachten werden auch § 32 MitbestG, der die Ausübung von Beteiligungsrechten betrifft, sowie § 37 Abs. 3 MitbestG für verfassungswidrig gehalten; diese Vorschrift läßt namentlich bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung einen Widerruf der Bestellung eines Mitglieds des zur gesetzlichen Vertretung berechtigten Organs nach Ablauf von 5 Jahren seit Inkrafttreten oder erstmaliger Anwendung des Gesetzes auch dann zu, wenn dieses Mitglied auf längere Zeit bestellt worden ist. Darüber hinaus behauptet das Kölner Gutachten Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 GG.

(gez.) Dr. Benda Dr. Haager Dr. Böhmer

Dr. Simon Dr. Faller Dr. Hesse

Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer

HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG!

http:/www.servat.unibe.ch/dfr/bv050290.html