Christian Wulff war im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident im Zuge der “Wulff-Affäre” ist Christian Wulff in diesen Wochen wieder sehr präsent. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch “Ganz oben, ganz unten”, mit einem ausführlichen Interview im Magazin “Der Spiegel” und am Donnerstagabend mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Wulff fühlt sich nach wie vor als Opfer.
Kategorie: Causa Wulff
Wulff soll Angst haben vor seinem Strafprozess wegen des Verdachts der Vorteilsnahme.
“Er habe regelrecht “Angst” vor dem Moment, in dem er vor den Richter tritt. Davor, dass wieder alle auf ihn schauen: Der erste Bundespräsident aller Zeiten, der sich vor einem Gericht verantworten muss.” (Quelle: Die Welt, 11.11.2013)
Gauck bekundet Mitleid mit den Wulffs anstatt sich um seine Illegalität im Amt des Bundespräsidenten zu kümmern.
In der Presse liest es sich heute als eine rührende Geschichte, der Bundespräsident Gauck, ein Jahr im Amt und bekundet Mitleid mit seinem Vorgänger Wulff und dessen Frau. (Quelle: Spiegel-online 18.03.2013) Beide, Gauck und sein Vorgänger Wulff, sind nicht legal ins Amt des Bundespräsidenten gewählt worden. Weil man in NRW den Landtag nicht verfassungskonform konstituiert hatte, waren 133 Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung nicht ordnungsgemäß mandatiert, die Wahl beider Bundespräsidenten war und ist somit nicht verfassungskonform. Trotzdem wurde beiden das Amt des Bundespräsidenten angetragen. Das lässt stark an den Tag erinnern, als die kommunistischen Abgeordneten nach der Reichstagswahl am 05.03.1933 in Schutzhaft genommen wurden, also dem Reichstag zwangsweise fernbleiben mussten und das NS-Terrorregime sich ohne diese 81 ordnungsgemäß gewählten Reichstagsabgeordneten dann parlamentarisch installierte. Erst das franz. Tribunal Général hat in seiner Tillessen/Erzberger-Entscheidung am 06.01.1947 in Rastatt mit dem Märchen einer verfassungskonformen Machtübernahme des NS-Terrorregimes im März 1933 aufgeräumt. Aber will dieses heute wirklich wissen in einem Deutschland, dass heute noch mehr ideologiefreie Machenschafdten des NS-Terrorregimes in sich birgt, als so mancher Spätgeborene wahr haben will.
Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Bundespräsidenten und nds. Ministerpräsidenten a.D. Wulff nun angeblich Bestechlichkeit vor.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold laut “Focus” verschärft. Inzwischen gehe es um Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Ermittler werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel “Bayerischer Hof” bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film “John Rabe” als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. (Quelle: t-online 09.03.2013)
Ex-Bundespräsident Wulff doch käuflich gewesen, während er es währenddessen mit der Bindewirkung an die Unmittelbarkeit der Grundrechte nicht so hatte?
Nach der Landtagswahl am 20.01.2013 wird in der nds. Staatskanzlei wohl inzwischen gründlich sauber gemacht, jeder der bleiben will, wenn der Neue einzieht, wird seine Ergebenheit dem Neuen unter Beweis stellen müssen. Da wird sich schon mal abgestrampelt, da wird auch Speichel geleckt, da wird sich selbst ideologisch - politisch verleugnet, wenn es der Karriere dient. Ins Bild passt deshalb die aktuelle Meldung des FOCUS vom 26.01.2013:
Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?
Bezugnehmend auf die Causa Wulff¹ und den rechtlich unmöglichen Rücktritt des nicht ordnungsgemäß in das Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählten Christian Wulff, abgeblich wegen mangelnden Vertrauens des Volkes, wird die Grundrechtepartei in den nächsten Tagen folgende Informationen als Petition gemäß Art. 17 GG an folgende Institutionen zur Kenntnis- und Stellungnahme sowie Abhilfe einreichen:
PRESSEMITTEILUNG: Wurde Christian Wulff nicht ordnungsgemäß zum 10. Bundespräsidenten gewählt?
Aus aktuellem Anlass:
Nach Informationen der Grundrechtepartei ist die 14. Bundesversammlung zur Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland am 30.06.2010 wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Wahl der 133 Wahlfrauen und -männer aus Nordrhein-Westfalen am 09.06.2010 nicht ordnungsgemäß nach den Vorschriften gemäß Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 3 BPräsWahlG zustande gekommen und aus diesem Grunde formal ungültig, weshalb das Amt des 10. Bundespräsidenten demnach seit dem 01.07.2010 nicht ordnungsgemäß besetzt ist.