Causa Lenniger | Grundrechteforum

Mal sehen, ob man am Amtsgericht Aurich 2014 weiterhin trotz Eidesleistung aller dortigen Amtsträger auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung bereit ist, sogar Volksverhetzung zu begehen, um am ersatzlos untergegangenen Nazi-Recht festzuhalten.

Am Amtsgericht Aurich wird weiterhin in der sachlich und funktional unzuständigen Zivilabteilung von dem verfassungs- und konventionswidrig Recht sprechenden Hilfsrichter in Gestalt eines Richters auf Probe und damit nur einem nicht zur Rechtsprechung befugten Beamten der zweiten Gewalt Dr. Lobschat dem ersatzlos untergegangenen kodifizierten Recht des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler wider der [...]

Die grundgesetzlich garantierte absolute Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5.3.1 GG gilt unverbrüchlich seit 65 Jahren auch als Abwehrrecht gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt mittels bundesdeutscher verfassungswidriger Vorschriften wie beispielsweise dem § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934.

Die grundgesetzlich garantierte absolute Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5.3.1 GG gilt unverbrüchlich seit 65 Jahren auch als Abwehrrecht gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt mittels bundesdeutscher verfassungswidriger Vorschriften wie beispielsweise dem § 18.1.1 EStG vom 16.10.1934. Details lesen sich in der einschlägigen Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage “Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner [...]

Die Richter am Landgericht Stade Bähre und Pudimat verüben als gemäß § 22 StPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossene Richter skrupellos Selbstjustiz gegenüber dem nds. Kriminalbeamten a.D. und anerkannt freischaffenden Künstler Burkhard Lenniger.

Am Landgericht Stade verüben die Richter am Landgericht Bähre und Pudimat eigennützig Selbstjustiz, denn als sog. Geschädigte im verfassungswidrig “getürkten” Verfahren des Präsidenten des Landgerichtes Carl-Fritz Fitting als wider besseres Wissens Anzeigeerstatter am 17.12.2010 gegen den nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger, weil dieser das auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vereidigte [...]

Direktorin des Amtsgerichtes Bamberg und Richterin am Amtsgericht Göller hat sich dem Verdacht der Aktenmanipulation ausgesetzt.

Wenn bundesdeutsche Amtsträger Vorgangsakten zweckgerichtet anstatt gemäß der jeweiligen Aktenordnung manipulieren, besteht der Verdacht der Urkundenfälschung durch Aktenunterdrückung / Aktenunterschlagung, denn nur was sich in einer Vorgangsakte befindet, ist verfahrensrelevant und muss im Ergebnis Berücksichtigung finden / gefunden haben. Ein solcher Vorgang ist am Amtsgericht Bamberg zum dortigen Aktenzeichen 601 M 987/13 Landesjustizkasse Bamberg ./. [...]

Selbstjustiz in der nds. Justiz, diese Vorgänge sind in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel, mal sehen, wann der nds. Ministerpräsident Stephan Weil endlich verfassungskonform handelt.

In der nds. Justiz wird trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung offen richterliche und staatsanwaltschaftliche Selbstjustiz verübt, wenn es darum geht, die persönliche Verfassungswidrigkeit und die der Kollegen zu legitimieren. Diese unfasslichen Vorgänge sind ansonsten in westlichen Verfassungsstaaten ohne Beispiel. [red. Anm.: "Nds. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich nun auch der Frage [...]

Arbeitsgebietsleiter Luger der bayerischen Landesjustizkasse negiert längst vorsätzlich die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes und mithin das ihn zwingend bindende Beamtenrecht, stattdessen behauptet er die Gültigkeit der ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 des Kriegsverbrechers Martin Schlegelberger.

Beim funktional und sachlich unzuständigen Amtsgericht in Bamberg, Bamberg war während des NS-Terrorregimes Standort des Sondergerichtes Bamberg an dem der Sonderstaatsanwalt Dr. Willi Geiger, NSDAP-Mitglied und SS-Rottenführer 1939 mindestens fünf Todesurteile auf der Basis nationalsozialistischen Unrechtes erwirkte, hat der Arbeitsgebietsleiter der bayrischen Landesjustizkasse Bamberg Luger verfassungswidrig um eine gerichtliche Bestätigung seiner verfassungswidrig erlassenen Pfändungs- und [...]

Nds. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich nun auch der Frage des Straftatbestandes der politischen Verdächtigung zum Nachteil des nds. Kriminalbeamten a.D. und Gründungsmitglied, Vorstandmitglied und Bundessprecher der Grundrechtepartei Burkhard Lenniger durch nds. Amtsträger im nachgeordneten Behördenapparat und nds. Gerichten stellen.

Zum wiederholten Male wird der auf das Bonner Grundgesetz ebenso wie auf die nds. Landesverfassung vereidigte nds. Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, gemäß § 45 BeamtStG unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass dem nds. Kriminalbeamten a.D. Burkhard Lenniger Schutz- und Fürsorgemaßnahmen gegen das im Rahmen der Selbstanzeige gemäß § 19 NDizG festgestellte verfassungswidrige und verfassungsfeindliche und [...]