Daran sollte sich die bundesdeutsche Bevölkerung ein Beispiel nehmen, denn in der Republik Frankreich gehen inzwischen Bauern auf die Barrikaden,
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Kategorie-Archiv: Nachrichten der Grundrechtepartei
Gesellschafts- und Justizkritik
Wer in Deutschland eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB gründet, deren Zwecke oder deren
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64 Jahre vorsätzlicher Bruch der bundesdeutschen Verfassung von Seiten aller drei Gewalten rechtfertigen jede gewaltfreie Abhörtätigkeit der Alliierten Westmächte.
»Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner (von 1983 bis 2001 Richter am Bundesgerichtshof), Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung,
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Grundrechtepartei schreibt wegen der menschenunwürdigen Hetzjagd gegen den Limburger Bischof Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst an alle Bischöfe der bundesdeutschen Diözesen.
»Der gefährlichste Moment in der Geschichte der Menschheit: ›Bei der Sicherung der Brennelemente im Lagerbecken der Einheit 4 in Fukushima geht es um unser aller Überleben!‹«
Autor: Harvey Wasserman, Global Research, 20.09.13, http:/www.globalresearch.ca/humankinds-most-dangerous-moment-fukushima-fuel-pool-at-unit-4/5350779.
Deutsche Übersetzung
Harvey Wassermann, ein profilierter Atomkraftgegner aus den USA, warnt vor einer atomaren Katastrophe in Fukushima, die
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Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag soll gemäß der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 6 Abs. 3 BWahlG (Bundeswahlgesetz)
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Fakt ist im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, dass, trotz Bonner Grundgesetz als dessen ranghöchste Rechtsnorm, die rechtsprechende Gewalt unkontrolliert verfassungswidrig tun und lassen kann was sie will.
Gemäß § 20 StGB freigesprochen und aufgrund von § 63 StGB in die Psychiatrie eingewiesen heißt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 359 oder 362 StPO ausgeschlossen ist, da es einem so Freigesprochenen am gesetzlich zwingenden Merkmal des Verurteilten oder Angeklagten im Sinne der §§ 359 und 362 StPO mangelt.
Wird in der Bundesrepublik Deutschland jemand im Zuge eines gegen ihn geführten Strafprozesses gemäß § 20 StGB wegen
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