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In Kubas Gefängnissen gibt es keinen Todeskandidaten mehr. Die höchsten Richter des kommunistischen Staates wandelten die Strafe des letzten Hinrichtungskandidaten in eine lange Gefängnishaft um. Abgeschafft ist die Todesstrafe damit aber nicht.
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Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet der Behörden zu oft noch als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetz sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar - und zu wenig Behörden ihrer Pflichten.
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Er soll einen Landsmann von Europa nach Ulan Bator verschleppt haben: Nach SPIEGEL-Informationen will Deutschland deswegen den Chef des mongolischen Geheimdienstes vor Gericht stellen. Der Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl, Londoner Behörden setzten den Mann fest.
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Bei einer Kommunalwahl dürfen Stimmzettel mittels einer speziellen Software automatisch erfasst werden. Dieses Vorgehen verstößt laut eines am Donnerstag bekannt gewordenen Beschlusses des rheinland-pfälzischen OVG nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.
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Hartz-IV-Klageflut am größten Sozialgericht - dpa-Ticker - Politik - Handelsblatt.comSechs Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen haben die Klagen an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin einen dramatischen Rekord erreicht. „Wir haben jedes Jahr Rekordmarken“, sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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