Die Grundrechtepartei sagt JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechtepartei fordert die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Ziel

Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen.

Begründung

Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG mit der direkten Ausübung staatlicher Gewalt beliehene besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung haben zum Schutz des Souveräns im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vor jeder Art von Amtsmissbrauch einer strengen und umfassenden öffentlichen Kontrolle gemäß Art. 1 GG i.V.m. 20 Abs. 3 GG zu unterliegen.

Die damit für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einhergehenden Einschränkungen ihrer Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 und 2 GG erfolgen ausschließlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wozu in erster Linie die Unversehrtheit der Rechtsordnung als freiheitliche demokartische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt und im Rahmen eines entsprechednen Bundesgesetzes.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG.

Einrichtung entsprechender Bundes- und Landesbehörden

Zum Zwecke der Umsetzung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind eine entsprechende Bundes- sowie dieser untergeordnete Landesbehörden einzurichten.

Die Besetzung dieser Behörde erfolgt durch öffentliche Wahlen für einen Zeitraum von 5 Jahren. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche. Die Behörde wählt aus ihrer Mitte einen Leiter sowie dessen Stellvertreter.

Diese Behörde unterliegt – bis auf die gleichberechtigte Erfassung ihrer Mitarbeiter durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung – keinerlei Weisung oder Kontrolle durch andere Behörden außer einem dafür eingegrichteten Kontrollorgan.

Zu ihrer Kontrolle wird ein öffentliches unabhängiges Kontrollorgan eingesetzt, dessen Besetzung durch öffentliche Wahlen für einen Zeitraum von 5 Jahren erfolgt. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche. Das Kontrollorgan wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten sowie dessen Stellvertreter. Das Kontrollorgan hat die Funktion einer außerordentlichen Aufsicht und Schiedsstelle für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Die Leitung der Behörde hat dem Kontrollorgan monatlich ausführlich Bericht über alle die Arbeit der Behörde betreffenden Belange zu erstatten. Das Kontrollorgan hat der Öffentlichkeit habljährlich über alle die Arbeit der Behörde betreffenden Belange zu erstatten.

Das Kontrollorgan unterliegt – bis auf die gleichberechtigte Erfassung seiner Mitarbeiter durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung – keinerlei Weisung oder Kontrolle durch andere Behörden. Verstöße einzelner Mitglieder des Kontrollorgans gegen die in den Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Grundsätze werden durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Ein Mitglied des Kontrollorgans kann aufgrund von solchen Verstößen nur durch eine öffentliche Wahl von seiner Tätigkeit im Kontrollorgan entbunden werden.

Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind zur aktiven Duldung und Teilnahme an der Erhebung ihrer Daten verpflichtet. Eine vorsätzliche Unterlassung kann die sofortige Entlassung aus dem Dienst und den Verlust aller versorgungsrechtlichen Ansprüche zur Folge haben.

Umfang der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Folgende Daten von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind zu erheben, aufzubewahren und im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG in einem für alle Bürger zugänglichen Medium zu veröffentlichen:

1. Personendaten
2. Lebenslauf
3. Dienstort, Behörde und Funktion
4. Jede Art von Einkünften
5. Jede Art von Mitgliedschaften, Tätigkeiten und Funktionen jeder Art in und für jede Art von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen
6. Monatlicher Tätikeitsbericht
7. Öffentliche Kosten

Folgende dienstliche Daten von Amtsträgern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind zu erheben, aufzubewahren und im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG – nach erfolgter Selektion von privaten und dienstlichen Daten durch die entsprechende Behörde – in einem für alle Bürger zugänglichen Medium zu veröffentlichen:

1. Telekommunikationsdaten
2. Bewegungsprofil

Rechtsweg

An die Stelle des Rechtsweges tritt für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Nachprüfung durch das entsprechende Kontrollorgan.

Erlass eines Bundesgesetzes

Zur Regelung der näheren Bedingungen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen.