Deutscher Bundestag - Drucksache 18/131, 18. Wahlperiode, 20.11.2013
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2013
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 681 12 – Arbeitslosengeld II bis zur Höhe von 700 Mio. Euro
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. November 2013
– II C 2 – Ar0111/0:002 –
Gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Artikel 112 des Grundgesetzes erteilt hat, bei Kapitel 11 12 Titel 681 12 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 700 Mio. Euro zu leisten.
Der zusätzliche Bedarf ergibt sich insbesondere aus der weniger günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 19 SGB II.
Quelle: http:/dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800131.pdf
Ich lese da was von Grundgesetz und das im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzministerium, dessen Personal bis runter ins allerletzte Finanzamt sowie die Finanzgerichtsbarkeit ansonsten auf die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland “scheißt” und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich verweise hier ausdrücklich auf die Vergabe des Großen Anton-Hynkel-Preises 2013 an das BMF sowie dessen Minister Schäuble, einem bis heute gar nicht dem Bonner Grundgesetz, geschweige den den unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechten verpflichteten Parteisoldaten und Wahrer von ersatzlos untergegangenen Gesetzen und Machenschaften des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler aus der Zeit des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.06.1945. Schäubles Vater war übrigens zu Zeiten des NS-Terrorregimes ein Soldat Hitlers. Diesen Titel trugen die Steuerberater des NS-Terrorregimes. Schäuble trat 1973 in den Dienst der Baden-Württembergischen Finanzverwaltung ein und wohl kaum ein anderer weiß es besser, dass nämlich Finanzbeamte bis heute trotz Bonner GG und Rechtsstaatsprinzip haftungs- und straffrei gestellt sind selbst dann, wenn sie vorsätzlich den Bürger zugunsten des Staates berauben und ausplündern. An die stelle der Gaskammern und erschießungskommandos sind die Rechtsfiguren “Bürger minderen Rechts” und “bürgerlicher Tod zu Lebzeiten” getreten, die der Volksgerichtshof während des NS-Terrorregimes ausdrücklich entwickelt hatte, um auch die Menschen los zu werden, die man auf der Grundlage der Nürnberger Rassegesetzen nicht beseitigen konnte.
Es hat den Anschein, als wenn alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland staatliche Transferleistungen empfangen, weil sie hilfebedürftig sind, gleichzeitig “Menschen minderen Rechts” sind und von jedem Amtsträger beliebig “den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten” bereitet bekommt.
Es würde sicherlich helfen, wenn sich die Betroffenen endlich bewegen würden, sich wirklich effektiv organisieren, denn sie stellen zahlenmäßig ein nicht unbedeutende politische Macht dar und sie haben alle ihre unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden Grundrechte - noch -, denn das System arbeitet intensiv an der endgültigen Beseitigung des Bonner Grundgesetzes in seiner jetzigen unverbrüchliche Rechtsbefehle gegen die drei Gewalten beinhaltenden Form. Das Gleiche gilt für die unverletzlichen Grundrechte, auch deren Bindewirkung als unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten wird abgeschafft werden und die Bevölkerung wird begeistert sich seiner eigenen unverletzlichen Grundrechte im Wege eines Referendums zum Bonner Grundgesetz gemäß Art. 146 GG selbst entledigen, weil es endlich in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung abstimmen soll und kann. Doch nicht alles was man soll und kann ist dann anschließend auch ein Gewinn. Es wird weder ein Gewinn für die Freiheit noch die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Bürgers sein, sondern es ist der absolute Gewinn von Willkür und Allmacht. Doch wer will das schon heute wissen in diesem unserem Land Bundesrepublik Deutschland.
»Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung.« Rainer Brüderle (FDP) zur Abstimmung über Euro-Rettungsschirm ESM und ESM-Finanzierungsgesetz, Freitag, 29. Juni 2012.
Bis heute ist niemand deswegen wirklich auf die Straße gegangen und hat protestiert. Auch nicht wegen eines sich verfassungswidrig im Amte befindlichen Bundespräsidenten Gauck, denn auch dessen Vorgänger und dessen Vorgänger ebenso sind verfassungswidrig ins Amt gewählt. Dieses passiert nachweislich seit 1985, als nämlich der Landtag NRW sich nach der Wahl verfassungswidrig konstituierte und dieses bis heute beibehalten hat. Die Deutschen haben da eine gewisse Tradition, denn auch der Massenmörder Adolf Hitler ist nach dem 05.03.1933 verfassungswidrig ins Amt gekommen und das Volk hat ihm begeistert die Treue geschworen, um dann im Kollektiv millionenfach zu morden und zu plündern. Erst das Alliierte Tribunal Général hat am 06.01.1947 bis heute für Recht erklärt, dass der Massenmörder und sein NS-Terrorregime verfassungswidrig an die Macht gekommen ist und selbst von dieser Entscheidung will die deutsche Bevölkerung bis heute nichts wissen mit der Folge, dass die Täter von damals sich haben 1949 wieder in Schlüsselpositionen des Staates Bundesrepublik Deutschland begeben können ungehindert und haben ihr Werk fortgesetzt, dieses Mal jedoch besser getarnt, denn sie haben sich bis heute nicht den Rechtsbefehlen des Bonner GG unterworfen, auch nicht ihre Nachfolger, die im Geiste der braunen Brut bis heute die drei Gewalten bilden, nämlich den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und insbesondere die Rechtsprechung, es sind die geistigen Abkömmlinge der “braunen Brut”. Aber was die Farbenlehre anbelangt, auch da sind die Deutschen auf beiden Augen scheinbar blind.
Ich lese dort in Art. 112 GG:
.
Das alles soll “nicht vorhersehbar” gewesen sein???