Einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestages vom 27. November 2013 zufolge wurde der Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode zwischen CDU/CSU und SPD offenbar bereits am 27. November 2013 unterzeichnet.
Während die Presse am 27.11.2013 wie nebenbei von einer bloß »vorläufigen« Unterzeichnung sprach, ist im Bericht des Deutschen Bundestages davon nichts zu vermerken. Auch die Webseite des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber (CDU) meldet keine vorläufige Unterzeichnung und garniert das Ganze noch mit aussagekräftigen Fotos. Zudem ist eine vorläufige Unterzeichnung rechtlich auch völlig belanglos, während eine Absichtserklärung zum Abschluss keiner Unterschriften unter einen Vertrag bedürfte, dessen Zustandekommen angeblich von der Mitgliederabstimmung der SPD-Basis abhängig ist.
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, wie das Foto hinter dem Link beweist.
Die 18. Legislaturperiode hat noch gar nicht richtig begonnen, da wird schon gelogen und betrogen, dass sich die Balken des Reichstages biegen.
Link zum Bericht: http:/www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/48077057_kw48_koalitionsvertrag/
Und damit bei einer Löschung der dortigen Seite nichts verloren geht, hier die Druckversion als PDF: Deutscher_Bundestag__Koalitionsvertrag_im_Bundestag_unterzeichne
Hier der Wortlaut der Meldung im Original als Kopie von der Originalseite:
Parteivorsitzende unterzeichnen Koalitionsvertrag
Sigmar Gabriel (v.l.), Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt bei der Unterzeichung des Koalitionsvertrages im Reichstagsgebäude. © DBT/Melde
Sigmar Gabriel (v.l.), Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt bei der Unterzeichung des Koalitionsvertrages im Reichstagsgebäude. © DBT/Melde
Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer, haben am Mittwoch, 27. November 2013, im Reichstagsgebäude einen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Wahl der Bundeskanzlerin durch den Bundestag ist für Dienstag, 17. Dezember, geplant. Die ständigen Ausschüsse, die sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientieren, sollen am Donnerstag, 19. Dezember, vom Bundestag eingesetzt werden. Ihre Konstituierung ist für die erste Sitzungswoche im Januar 2014 (13. bis 17. Januar) geplant. Bis dahin übernimmt ein Hauptausschuss die Ausschussberatungen, der am Donnerstag, 28. November, vom Bundestag eingesetzt werden soll und sich am gleichen Tag konstituieren will.
Merkel: Deutschlands Zukunft gestalten
Vor der Presse sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anschließend von einer “Großen Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern”. “Deutschlands Zukunft gestalten” laute das Motto des Vertrages, sagte die CDU-Vorsitzende. Als Schwerpunkte der künftigen Regierungspolitik skizzierte sie die Themenblöcke “Solide Finanzen”, “Sicherer Wohlstand” und “soziale Sicherheit”.
Die Koalition lege Wert darauf, dass sich das gemeinsame Europa zu einer Stabilitätsunion entwickelt. Steuern sollen nicht erhöht werden, um Mittelstand und kleinen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und den Arbeitnehmern Sicherheit zu geben. Um die Energiewende zu stemmen, müssten Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit in eine Balance gebracht und “Ausbaukorridore” festgelegt werden. Die Energiewende sei eine “riesige Chance für Deutschland”.
Die Kanzlerin räumte ein, dass die Vorstellungen zu “guter Arbeit” zum Teil weit auseinander gelegen hätten. Zum 1. Januar 2015 solle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Man habe hier einen fairen Kompromiss gefunden. Zum 1. Juli 2014 seien die Einführung der Mütterrente (für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden) und der Erwerbsminderungsrente geplant. Ein kleiner Parteitag der CDU werde am 9. Dezember über den Koalitionsvertrag befinden.
Gabriel: Größte Herausforderung seit der deutschen Einheit
Eine Mitgliederbefragung plant dagegen die SPD. Ihr Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel, zeigte sich zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit dem Vertrag zustimmen werde. Gabriel griff aus dem Vertragswerk ebenfalls drei Aufgaben heraus, nämlich die Stabilisierung Europas und des Euros, die Energiewende und die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs.
Die Energiewende nannte er die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Einheit. Zur bundesstaatlichen Finanzordnung sagte er, der Entkoppelung von Aufgaben und Finanzverantwortung in den letzten Jahrzehnten müsse entgegengetreten werden. Zu den Rentenplänen kündigte er an, dass für langjährig Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werden solle, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Seehofer: Ich bin sehr zufrieden
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von massiven Impulsen für die Infrastruktur, für Bildung und Forschung, von soliden Finanzen und einer gerechten Sozialpolitik. Das Betreuungsgeld bleibe und die Pkw-Maut stehe im Vertrag.
“Ein gutes Werk ist uns gelungen, das unser Land voranbringen wird. Ich bin sehr zufrieden”, sagte Seehofer. (vom/27.11.2013)
Sie machen einfach, was sie wollen. Willkür und Allmacht sind das Mittel der Wahl, so wie es der Nazi-Jurist und SS-Rottenführer sowie NSDAP-Mitglied sowie Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg Dr. Willi Geiger 1941 in seine Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” postuliert hat. Statt schützen zu müssende Grund- und Menschenrechte des Bürgers, wird Willkür und Allmacht des Staates grundgesetzwidrig praktiziert und die Bevölkerung klatscht dabei auch noch Beifall anstatt den Knüppel endlich auszupacken. Derselbe Geiger wurde als CSU-Mitglied dann persönlicher Referent des ersten Bundesjustizministers Dehler (FDP), schrieb den Entwurf des bis heute ungültigen BVerfGG und wurde in Personalunion Richter am BGH und BVerfG für nahezu zwei Jahrzehnte.
Welchen Sinn macht denn dann noch die Mitgliederbefragung der SPD?
Demokratie-Simulation am offenen Geist. So, wie alles in der aktuellen Politik.