Die Uni Lübeck steuert auf einen peinlichen Termin zu: Sie will die ehemalige Ministerin Schavan mit einem Doktor ehren, trotz deren Plagiatsaffäre. Wird die Ministerin beschenkt, weil sie die Uni vor Jahren mit einer Finanzspritze rettete? (Quelle: Spiegel-online, 10.04.2014)

Im o.a. Spiegel - Artikel heißt es weiter:

“Offenbar ist der mit mehreren ausländischen Ehrentiteln behängten Politikerin der Doktor so wichtig, dass sie das Geschmäckle in Kauf nimmt.”

Gemeint ist damit, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Schavan hier nun einen immateriellen Vorteil in Gestalt des Dr. h.c. für eine Finanzspritze aus Steuermitteln nachträglich bekommt, der sogar strafrechtlichen Charakter  haben könnte, wenn man sich den Katalog der “Straftaten im Amt” näher anschaut.

Interessant ist die Stellungnahme der Uni-Leitung, in der es heißen soll, “dass es einen gültigen Senatsbeschluss von 2012 gebe, an dem halte man fest.”

Hier zeigt sich das deutschlandtypische Phänomen, einen einmal gefassten Beschluss auf Biegen und Brechen aufrecht zu erhalten, denn irren tun sich immer nur die anderen. Das Gleiche gilt übrigens auch für bundesdeutsche Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen, die selbst dann, wenn ihnen die Nichtigkeit auf die berühmte Stirn geschrieben steht, nicht nichtig, sondern nur im Rechtsmittelweg anfechtbar sein sollen. Wen interessiert hier der Vorrang des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten, niemanden bis heute jedenfalls.

Wie es um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau nachlesen.

(Originalartikel: /230527)