Verhaftungswelle erfasst die Lagunenstadt: Dutzende Politiker, Manager und Beamte ließen sich offenbar über Jahre schmieren. 35 Politiker, Unternehmer und Beamte kamen hinter Gitter, gegen weitere 100 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie wirft ihnen Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche vor. (Quelle: Focus-online, 14.06.2014)

Während in Venedig sich Scheins die Bevölkerung freut, freuen sich in der Bundesrepublik Deutschland seit 65 Jahren der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung, denn Straftaten seitens bundesdeutscher Amtsträger zugunsten des Staates sind nahezu vollständig straflos gestellt und dank der verbrechensorientierten Nazi-Brut des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler wurde am 15.06.1943 der Amtsmissbrauch ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und aufgrund der erneuten Machtergreifung der Bewegung im Lichte des Bonner Grundgesetzes nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 einfach nicht wieder eingeführt

Hier dazu die einschlägige meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei:

“Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?”

Nicht wider eingeführt auch nicht, obwohl die “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 das kodifizierte Recht des illegal nach dem 05.03.1933 an die Macht gekommenen Usurpator und Massenmörder Adolf Hitler deklaratorisch für nichtig erklärt hat mit der Folge, dass der Straftatbestand des Amtsmissbrauches wieder aufgelebt ist und redaktionell seit 65 Jahren in das StGB hätte wieder aufgenommen werden müssen.

Auch dazu die einschlägige meinungsfreie Expertise der Grundrechtepartei

“Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?“

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: /231724)