Ein “Trinkgeld-Manager” für 9900 Euro oder ein schwimmender Kran, der für 13 Millionen Euro aufwändig saniert und dann stillgelegt wurde: In seinem neuesten “Schwarzbuch” der Steuergelder prangert der Bund der Steuerzahler zahlreiche Beispiele von Verschwendung öffentlicher Mittel an. (Quelle: dpa, 07.10.2014)
Seit dem 23.03.2013 ist der Bund der Steuerzahler und sein Präsident Rainer Holznagel stolzer Träger des beiden von der Grundrechtepartei verliehenen “Großen Anton-Hynkel-Preises”, dem politischen Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland.
Bis 2013 schien es niemandem im Bund der Steuerzahler anrüchig, dass der Mitbegründer des Bundes der Steuerzahler Karl Bräuer 1949 ein mehr als nur strammer Nazi war. Auch über sein Wirken im Bund der Steuerzahler und seinen Tod hinaus, unterhielt der BdSt das “Karl-Bräuer-Institut” und verlieh für herausragende journalistische Leistungen alle drei Jahre den “Karl-Bräuer-Preis”.
Details lesen sich in der am 18.12.2012 dazu von der Grundrechtepartei herausgegebenen Pressemitteilung unter dem Titel: “Der Preis ist heiß!” und der damit verbundenen Fragestellung: “Ist der Preis des »Bundes der Steuerzahler« zu zweifelhaften Ehren des Nationalsozialisten Karl Bräuer für Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angemessen?”
Bis heute verweigert sich der Bund der Steuerzahler die verfassungswidrigen Steuergesetze ud die damit unmittelbar verbundenen verfassungswidrigen Praktiken der bundesdeutschen Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit öffentlich beim Namen zu nennen und entsprechend verfassungskonforme Abhilfe von allen drei Gewalten einzufordern. Nicht einmal die verfassungs- und somit rechtsstaatswidrige Haftungs- und Straflosigkeit des vorsätzlich Steuern, Gebühren und andere Abgaben zugunsten des Staates gegenüber dem Grundrechtsträger überhebenden Finanzbeamten erlaubt sich der Bund der Steuerzahler anzuprangern. Das Gleiche gilt für sein Schweigen bezüglich der verfassungswidrigen Steuerberater- und Rechtsanwaltskammern.
Wie es tatsächlich um das Gebildet Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234369)