In Burbach in Nordrhein-Westfalen wurden Flüchtlinge erniedrigt und misshandelt. Jetzt wird der Leitung des Heimes der Betrieb entzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitende Angestellte des Unternehmens. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den privaten Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in Burbach mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Damit ziehe Minister Ralf Jäger (SPD) Konsequenzen aus dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Mitarbeiter des bisherigen Betreibers European Homecare (EHC), teilte das Innenministerium Nordrhein-Westfalens mit.
Geprüft werde der Vorwurf, die Männer hätten von der Existenz eines sogenannten Problemzimmers in Burbach und dessen “strafrechtlich relevanter Nutzung” gewusst. In dem Zimmer waren ein vor eineinhalb Wochen an die Öffentlichkeit geratenes Video und ein Foto aufgenommen worden, auf denen die Übergriffe dokumentiert sind. Die Staatsanwaltschaft geht in diesem Zusammenhang dem Verdacht der Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung nach. (Quelle: Spiegel-online, 07.10.2014)
Aufgrund des öffentlichen Drucks war man zumindest in NRW zum sog. rechtsstaatlichen Handeln regelrecht gezwungen. Außerdem waren nach bisherigen Erkenntnissen wohl Amtsträger nicht unmittelbar an den Misshandlungen in Burbach beteiligt. Ob denn auch überhaupt in eine solche Richtung ermittelt wird, ist angesichts dessen, dass Amtsträger in allen Fällen von Amtsmissbrauch verfassungswidrig seit dem 15.06.1943 !!! straflos gestellt sind, zweifelhaft. Ebenso ist trotz des ratifizierten Übereinkommens gegen Folter vom 10.12.1984 in der Bundesrepublik Deutschland der im Art. 1 des Übereinkommens speziell normierte Tatbestand der Folter seit 1990 nicht unter Strafe gestellt.
Wie es tatsächlich um das Gebildet Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234377)
