Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.[...]
Steinmeier und de Maizière sind kluge Männer, die bewusste Entscheidungen getroffen und über längere Zeit mitgetragen haben, und im Fall Eikonal war diese Entscheidung, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu ignorieren.[...] Grundrechte wurden bewusst verletzt. (Quelle: Spiegel-online, 08.10.2014)
Schon bald nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der Machtübernahme von Seiten der Alliierten 1945 wurde das bis heute in immer wieder neuen alten und alten neuen Akten aufgeführte Theaterstück “Im Namen des Volkes -Rechts Staat” inszeniert und für den “granitenen dummen” bundesdeutschen Zuschauer uraufgeführt.
An diesem Theater ändert auch die Tatsache, dass am 23.05.1949 das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, nichts. Nur die von der bundesdeutschen Bevölkerung immer wieder aufs Neue zu zahlenden Eintrittskarten in Gestalt von immer wieder verfassungswidrig zustande kommenden Steuern, Gebühren und anderen Abgaben werden entgegen der seit 1945 niveaulos gebliebenen Theateraufführung exorbitant gesteigert und von verfassungswidrig haftungs- und straflos gestellten Amtsträgern vor dem Hintergrund von selbst erklärter Steuer- und Abgabengerechtigkeit brutalstmöglich eingetrieben.
[red. Anm.: "Stiftete Fritz Schäffer als erster Bundesfinanzminister am 11.01.1950 im Bundestag zum Hochverrat an?"]
Wie es tatsächlich um das Gebildet Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 36 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: https:/grundrechteforum.de/234439)
