“Sachsens alter und neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seinen Amtseid am Nachmittag im Sächsischen Landtag wiederholt. Tillich hatte am Vormittag, wie im Artikel 61 der Verfassung vorgesehen, beim Amtsantritt den Eid gesprochen. Der Text muss lauten: “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.” Landtagspräsident Matthias Rößler sprach die Formel des Amtseids vor, die von Tillich wiederholt wurde. Der Passus “… Schaden von ihm wenden…” wurde dabei von Rößler ausgelassen und von Tillich demzufolge nicht wiederholt.
Nach Ansicht von Juristen der Landtagsverwaltung musste der Amtseid erneut gesprochen werden, um vollständige Rechtssicherheit herzustellen. (Quelle: MDR)
Auf der einen Seite nimmt es die öffentliche Gewalt nicht sonderlich genau mit den gegen sie im Bonner Grundgesetz und dein einzelnen Landesverfassungen unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehlen, auf der anderen Seite nimmt es die öffentliche Gewalt dann überhaupt nicht genau mit den die unverletzlichen Grundrechte garantierenden zwingenden Gültigkeitsvorschriften in Gestalt des absolut im Bonner Grundgesetz und der sächsischen Landesverfassung verankerten sog. Zitiergebot.
[red. Anm.: Am 30. August 2014 haben mit 49,2% der im Freistaat Sachsen wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen keinen neuen Landtag gewählt, obwohl sie ihre Stimme entweder per Briefwahl oder direkt in den Wahllokalen abgegeben haben, denn bei genauem Hinsehen ist trotz des § 54a (Einschränkung von Grundrechten) auch das Sächsischen Wahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig, sämtliche Landtagswahlen in Sachsen somit nichtig.]
Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den inzwischen 39 einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.