Nach 1979 ist es heute, am 25.05.2014 das 8. Mal, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von ungültigen Europawahlgesetzen Abgeordnete in das europäische Parlament in Brüssel wählt. Spätestens seitdem die Grundrechtepartei am 14.03.2014 gegenüber dem sog. Bundeswahlleiter und dem sog. Bundeswahlaussschuss schriftlich Beschwerde wegen der Ungültigkeit des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung aufgrund des unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erhoben und allerspätestens seitdem die Grundrechtepartei in der öffentlichen 2. Sitzung des Bundeswahlausschusses am 03.04.2014 ihre auf der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, dem Bonner Grundgesetz nämlich, auch mündlich vorgetragen hat, sind Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss bösgläubig gemacht.

Roderich Egeler, Dieter Sarreither als stellv. Bundeswahlleiter, Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thomas Hahn (FDP), Petra Kansy (CDU), Dr. Johannes Risse (SPD), Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Dr. Hans Michael Strepp (CSU), Halina Wawzyniak (Die Linke), Vorsitzender Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Renate Philipp als Mitglieder des Bundeswahlausschusses wissen persönlich nicht um die Ungültigkeit der Europawahlgesetze, sondern auch um die zwingenden Folgen Bescheid.

Die zum 25.05.2014 an die Wahlurnen gerufenen bundesdeutschen Wahler und Wählerinnen werden durch Täuschung dazu verleitet, dass sie allesamt ungültig wählen, denn aufgrund der Ungültigkeit der Europawahlgesetze sind die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland nichtig und das Ergebnis, wie auch immer es geartet ist, ebenfalls nichtig bzw. ungültig. Täter sind hier vorrangig der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie der Bundeswahlausschuss. Im § 108a StGB heißt es:

Sodann heißt es im § 107a StGB:

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt. (3) Der Versuch ist strafbar.

Ebenfalls sind hier vorrangig Täter der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuss aber auch die Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher, denn alle haben die Prüfungspflicht hinsichtlich der Gültigkeit eines Wahlgesetzes im Bezug auf das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, weil bei Nichtbeachtung des die Grundrechte garantieren sollenden Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das entsprechende Gesetz ex tun ungültig ist.

Weil die Wahl nicht abgesagt wurde im Lichte ihrer Undurchführbarkeit mangels gültiger Europawahlgesetze, wird ein unrichtiges Ergebnis herbeigeführt und sodann wird das Ergebnis der Wahl unrichtig verkündet werden mit der Folge, dass nicht ordnungsgemäß gewählte Kandidaten in das Europaparlament einziehen und mit der weiteren Folge, dss zum 8. Mal das Europäische Parlament nicht ordnungsgemäß mit bundesdeutschen Abgeordneten besetzt sein wird, was alle Entscheidungen des Europäischen Parlamentes nichtig macht.

Dieses Phänomen der nichtigen Europawahlen zieht sich durch die Bundesrepublik Deutschland seit 1979, man kann hier schon von einer geübten Tradition sprechen. Gleichzeitig offenbart das System Bundesrepublik Deutschland aber auch den Umgang mit seiner Verfassung und den darin unverbrüchlichen Rechtsbefehlen wie dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und dem damit einhergehenden Leerlaufenlassen der unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte.

Wie es im Lichte der am 25.05.2014 zum 8. Mal erfolgenden Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland mit dem vermeintlichen Rechtsstaat tatsächlich bestellt ist, zeigt diese von der Grundrechtepartei veranlasste Dokumentation:

Chronologie: Beschwerde wegen der Ungültigkeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 in der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss schulden seit dem 03.04.2014 Sitzungsprotokoll und rechtsmittelfähigen Beschluss gegenüber der Grundrechtepartei.

Der Mangel an effektiver Wahlprüfung und Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Nach nur 83 Tagen war es nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mit dem neu installierten Rechtsstaat aus und vorbei wegen Nichtbeachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im ersten bundesdeutschen Bundeswahlgesetz vom 15.06.1949.

Bundeswahlausschuss erklärt verfassungswidrig seine verfassungskonforme Besetzung und bestreitet am 03.04.2014 vor laufenden Fernsehkameras die Gültigkeit der ihn zum Gesetzesvollzug legitimierenden Wahlgesetze und Wahlordnungen prüfen zu müssen z. B. hinsichtlich des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

In der Mediathek des Bundestagsfernsehens sind die beiden Sitzungen des sog. Bundeswahlausschusses am 14.03. und 03.04.2014 in voller Länge zu finden um sich hier selbst ein Bild vom geschauspielerten Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm machen zu können.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt bis heute tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: /231555)