Beiträge der Grundrechtepartei zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG

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Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert, § 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) "aufgehoben" mit Wirkung vom 01.08.2012
Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO
Die ominöse UN-Resolution A/RES/56/83
Der deutsche Amtseid
Der bundesdeutsche Amtswalter glaubt an das persönliche Haben subjektiver Rechte in Gestalt des Persönlichkeitsrechtes gegenüber dem von ihm verfassungswidrig behandelten Grundrechtsträger, doch da irrt er.
Grundrechte
Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Artikel 17 GG – Bitt- und Beschwerderecht
Das Handbuch der Justiz nennt die Dienstorte und Namen von allen bundesdeutschen Richtern samt verfassungs- und konventionswidrigen Hilfsrichtern, die es in Wirklichkeit mit den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes gar nicht Ernst nehmen.
Gerichtsvollzieherwesen klammheimlich verfassungswidrig privatisiert, Polizei leistet seit dem 01.08.2012 aus Gewinnerzielungsabsicht grundgesetzwidrig hoheitlich handelnden Kopfgeldjägern verfassungswidrig Amtshilfe trotz Kenntnis der verfassungswidrigen Faktenlage.

Grundrechtepartei

Kompetenz und Kompetenzüberschreitung
Gesetze legitimieren und definieren Kompetenzen zur Erzeugung rechtsverbindlicher Akte. Die Überschreitung der legalisierten Kompetenz führt logisch zwingend immer zum Nichteintritt der Rechtsverbindlichkeit des illegal erzeugten Aktes. Eine Kompetenzüberschreitung liegt immer dann vor, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich formulierte Befugnisse, deren Notwendigkeit für die Ausübung legalisierter Kompetenzen postuliert wird, geeignet sind, ranghöheres Recht zu verletzen bzw. […]
EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!
Die beiden Bundessprecher der Grundrechtepartei, Günter Plath und Ingmar Vetter, sind für kritische Veröffentlichungen der Grundrechtepartei über die verfassungswidrigen Machenschaften niedersächsischer Amtsträger von einem selbst in die Vorgänge involvierten Staatsanwalt vor einem ebenfalls in die Vorgänge involvierten Gericht angeklagt worden. Welche verwerflichen Untaten werden ihnen zur Last gelegt? Majestätsbeleidigung: Man hat wieder einmal das Märchen […]
Implosion des Verfassungsstaats
Als status quo kann die Grundrechtepartei zum derzeitigen Zeitpunkt festhalten: Der Verfassungsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist implodiert. Das Grundgesetz läuft leer und die Grundrechte wurden ihrer Funktion als unmittelbar geltendes und als solches die öffentliche Gewalt bindendes Recht beraubt. Die sich in das Gegenteil verkehrende Definition von Gesetz und […]
Auslegung
Auslegung bezeichnet in der gewerblichen Juristerei die mündliche und schriftliche Entfernung vom Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes bzw. dessen Einzelnormen durch die bloße Behauptung seiner anderen bis gegenteiligen Bedeutung. Ziel ist die Durchsetzung ergebnisorientierter Interpretationen von Gesetzen, denen bei näherer Betrachtung jeglicher Hinweis auf den behaupteten Inhalt fehlt. Zweck ist die Erzeugung des Rechtsscheins für […]
Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
TARIFEINHEIT FÜR ARBEITGEBER VERSUS TARIFPLURALITÄT FÜR ARBEITNEHMER Der Tarifvorschlag vom 02. November 2014 des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) als Verhandlungsführer für die Deutsche Bahn gegenüber der GDL beinhaltet folgende Fallstricke: 1. Der Tarifvorschlag soll die Gewerkschaften GDL und EVG zu einer Zusammenarbeit zwingen, in welcher der eigentliche Arbeitskampf zwischen […]
Bedürfnisse der Rechtspflege
Die Reklamation von angeblichen »Bedürfnissen der Rechtspflege« durch die Gerichte ist die Postulation eines Generalgrundrechts der Rechtspflege zur Postulation von auf den Einzelfall bezogenen Rechten der Rechtspflege zur Außerkraftsetzung oder Außeranwendungsetzung von meist prozessualen Grundrechten des Bürgers. Ein solches angemaßtes »Grundrecht der Rechtspflege« entbehrt jeder Gesetzesgrundlage und stellt im Lichte der Grundrechte als gemäß Art. […]
Die Verbrechen der Psychiatrie
Autor: Bernd Seiffert (Februar 2010): Bernd Seiffert war Psychiatriekritiker und Menschenrechtsaktivist. Er wurde am 14.10.1983 in Aachen geboren und starb am 28.04.2010 mit nur 26 Jahren in Mönchengladbach an den Folgen eines schweren Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht. Hinweis des Autors: Das beliebige Kopieren, Verwenden und Veröffentlichen dieses Textes ist erwünscht, Bernd Seiffert. Einleitung In Deutschland wird […]
Artikel 20 GG
Gesetzestext Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht […]
Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des […]
Tillessen-Prozess
Das Gerichtsverfahren gegen Heinrich Tillessen war eines der von Öffentlichkeit und juristischer Fachwelt am meisten und intensivsten beachtete Gerichtsverfahren im Nachkriegsdeutschland, in dem sich plakativ vielzählige Probleme der gerichtlichen Aufarbeitung von Verbrechen vor und während der NS-Zeit darstellen, insbesondere das Weiterwirken nationalsozialistischen Unrechts. Dies wurde vor allem deutlich durch die Behandlung der grundsätzlichen Frage: »… […]
Konzept: Repräsentative Äquivalenzwahl
Die Repräsentative Äquivalenzwahl zielt auf ein für alle Wahlberechtigten repräsentatives Wahlergebnis ab und gibt den jeweiligen Zustimmungs-/Ablehnungsgrad zu den einzelnen Wahlalternativen oder Kandidat/innen deutlich wieder. Sie ermöglicht eine 100 %ige Wahlbeteiligung ohne Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht. Zu jeder Wahlalternative oder zu jedem/r Kandidat/in werden alle Möglichkeiten der Stimmformen – VOTUM (direkte Zustimmung), AMBIGO (aktive/passive Enthaltung = […]
Willi Geiger
Dr. Willi Geiger hat Rechts- und Staatswissenschaft studiert. Nach der »Machtergreifung« der Nationalsozialisten trat Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf. Geiger war 1939 als Staatsanwalt am Sondergericht […]
Theodor Maunz
Theodor Maunz (* 1. September 1901 in Dachau; † 10. September 1993 in München) war ein deutscher Verwaltungsrechtler, der sowohl während des Nationalsozialismus als auch in der Bundesrepublik Deutschland wirkte. Er begründete den Maunz-Dürig, einen als Standardwerk geltenden Kommentar zum Grundgesetz mit (inzwischen häufig als Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zitiert). Der Sohn eines Volksschullehrers arbeitete seit 1927 in […]
Straffreiheit bei Straftaten im Amt
Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte […]
Juristisch durchschnittlich gebildeter Laie (DAU)
Der Begriff DAU für dümmster anzunehmender User (von englisch user ‚Benutzer‘) ist ursprünglich ein Ausdruck für Computerbenutzer ohne Grundlagenwissen und Sachverständnis, die grobe Denk- und Anwendungsfehler im Umgang mit Computern und deren Zubehör begehen. Der Begriff entstand in Anlehnung an das Wort GAU (Größter anzunehmender Unfall). Im Bereich der Jurisprudenz ist mit dem (gleich gemeinten) […]
Ermessen
Ermessen ist ein juristischer Fachbegriff. Er räumt einem Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen im Verwaltungsrecht. Gestaltungen mit Ermessensspielräumen gibt es aber auch in anderen Bereichen des materiellen Rechts und des Erkenntnisverfahrens. Ermessen im Verwaltungsrecht Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht große Bedeutung. Ermessen ist hier ein […]
Fiskalstaat
Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, Das Selbsttitulierungs- und Beitreibungsrecht der Behörden, Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der […]
Fiskalgeltung der Grundrechte
Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber Einzelnen übermächtig, weswegen er auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Staat sich diesen durch die Wahl von nicht-hoheitlichen Vollzugsformen entzieht. Der […]
Informationelle Selbstbestimmung
Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind Grundrechte ausschließlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« einschränkbar. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, worunter die so genannte »informationelle Selbstbestimmung« durch das Volkszählungsurteil der BVerfGE 65, 1 subsumiert wird, ist nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränkbar, […]
Hermann von Mangoldt
Dr. Hermann von Mangoldt war Jurist. 1928 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Königsberg, 1934 habilitierte er sich in Königsberg mit der Arbeit »Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika«. Anfang 1934 trat er dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei und 1935 wurde er zum außerplanmäßigen […]