Verfassungswidrig ins Amt gewählter Bundespräsident Gauck maßt sich an, den Russen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen.

“Der Bundespräsident setzt ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Drangsalierung der Opposition in Russland. Joachim Gauck wird nach SPIEGEL-Informationen nicht zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Der Bundespräsident hat Russland seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keinen offiziellen Besuch abgestattet; mehrmals kritisierte er rechtsstaatliche Defizite sowie eine Behinderung kritischer Medien in dem Land.” (Quelle: Spiegel-online, 08.12.2013)

Vielleicht ist dem Herrn Gauck ja inzwischen bekannt geworden, dass er nicht verfassungsgemäß ins Amt des Bundespräsident gewählt worden ist. Dank 133 nicht verfassungskonform mandatierter Wahlmänner und -frauen aus NRW war die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, nicht verfassungskonform besetzt, so dass die Wahl nichts anderes als rechtswidrig gewesen ist.

[red. Anm.: "Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?"]

[red. Anm.: "Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!"]

Die Deutschen haben sich schon einmal eines rechtswidrig ins Amt gekommenen Staatsoberhauptes unterworfen, denn der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler hat nach den Reichstagswahlen am 05.03.1933 die Macht verfassungs- / rechtswidrig erlangt. Wer den Vorgang nachlesen möchte, findet die unverbrüchlichen Fakten in der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Tribunal Général vom 06.01.1947, die übrigens bis heute gemäß Art. 139 GG auch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bindet, doch sie wird einfach ignoriert wie auch die Bindung an die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG  ignoriert wird seitens derselben drei Gewalten.

Dieser Gauck hat auch mit seiner Unterschrift dafür Sorge getragen 2012, dass die Art. 32 und 35 des ESM-Vertrages in Kraft getreten sind, obwohl sie nicht mit den Rechtsstaatsprinzipien des Bonner Grundgesetzes vereinbar sind, garantieren sie doch Amtsträgern und anderen für den ESM handelnden Personen lebenslängliche Haftungs- und Straflosigkeit.

[red. Anm.: "An den Bundespräsidenten Joachim Gauck wegen des im Augenblick noch nicht völkerrechtlich endgültig unumkehrbar ratifizierten ESM – Vertrages."]

Wie es ansonsten um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes 64 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich bestellt ist, lässt sich in den übrigen inzwischen 33 einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.