Dr. Martin Binns, an das nds. Justizministerium abgeordneter Staatsanwalt, soll und will Scheins mit den Händen zu greifende verfassungswidrige Dienstpflichtverletzungen von Gerichtspersonen am LG Stade und OLG Celle verfassungswidrig einfachgesetzlich legitimieren.

Mit Schreiben vom 24.09.2013 maßt sich der auf das Bonner Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigte weisungsgebundene nds. Landesbeamte und Staatsanwalt Dr. Martin Binns an, sich verfassungs- und dienstrechtswidrig schützend vor die ihre verfassungs- und konventionsrechtlich begründeten unverbrüchlichen Dienstpflichten verletzende Gerichtspersonen am Landgericht Stade und OLG Celle zu stellen, indem dieser Dr. Martin Binns offensichtlich […]