“Vaclav Klaus hat Tschechien als Staatspräsident in die EU geführt. Heute ist er bitter enttäuscht. “Es gibt einen neuen Zentralismus in Europa”. “Alles, was seit Maastricht beschlossen wurde, gehört abgeschafft”. “Der Euro ist die größte Tragödie Europas”. […]
Wir wollten mehr als volle Supermarktregale. Wir wollten Freiheit. Wir wollten Unabhängigkeit. Und in beiderlei Hinsicht sind wir enttäuscht worden. Ich lebe in einer Welt, die stark von oben herab bestimmt wird. Ich habe damals gedacht, dieses Prinzip sei mit dem Fall des Kommunismus gestorben. Doch jetzt sehen wir etwas sehr Ähnliches. […]
Der neue Zentralismus kommt von zwei Seiten: Einerseits gibt es das europäische Wirtschafts- und Sozialsystem, das leider nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun hat. Das ist absolut falsch organisiert. Andererseits gibt es die europäischen Institutionen. Da ist gar nicht die Frage nach einem Demokratiedefizit, es geht um ein komplettes Fehlen von Demokratie.”(Quelle: Focus-online, 28.01.2015)
Die Grundrechtepartei empfiehlt von hier aus Herrn Vaclav Klaus sich eingehend mit den bundesdeutschen ungültigen Europawahlgesetzen zu befassen. Diese gegen das absolut gefasste Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßenden bundesdeutschen Europawahlgesetze sorgen seit 1979 für nicht nur ungültige Europawahlen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch jedesmal für ein nicht gesetzeskonform konstituiertes Europaparlament mit der Folge, dass alle seit 1979 gefassten Beschlüsse des Europaparlamentes null und nichtig sind. Die Details lesen sich hier: