Die klammheimliche Renazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch Leute erfolgt, “die sich nach einem braunen Hemd sehnen oder die gern wieder ein Mitgliedsbuch mit der Aufschrift NSDAP haben möchten. Das Entscheidende scheint vielmehr zu sein, dass die menschlichen Eigenschaften, die einmal dieses entsetzliche NS - Terrorregime produziert haben, wieder aufkommen und das Menschen, die diese Eigenschaften verkörpern, in Schlüsselpositionen kommen, in denen es ihnen möglich wird, in menschliche Schicksale einzugreifen.
Schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich, dass die Rechtsprechung alles andere als auf dem Boden des Grundgesetzes geneigt war Recht zu sprechen.
Glaubte man zunächst noch an Anpassungsschwierigkeiten, so ist spätestens seit dem Auftauchen des Tagebucheintrages des Schleswig-Holsteinischen Innenministers Paul Pagel von 1952, der damals schon von einer Renazifizierung anstatt von einer Entnazifizierung sprach. 1952 waren 95% der in SH belasteten Richter des NS-Terrorregimes wieder in Amt und Würden.
Wenn denn dann heute noch von einzelnen Justizskandalen gesprochen wird öffentlich, so ist dieses eine Klitterung der Realität. Der Fall Mollath oder der Fall Peggy sind Einzelfälle, die herausgepickt werden, um sie zu überhöhen, so dass der Eindruck vermittelt wird, was nicht Mollath oder Peggy heißt, ist verfassungs- und konventionskonform ermittelt, verhandelt und ausgeurteilt worden. Und exakt diese Annahme ist de facto falsch, wie die einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei inzwischen aufzeigen. Die Gemeingefährlichkeit der bundesdeutschen Justiz wird bis heute völlig unterschätzt.
Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hat es damals schon zum Ausdruck gebracht, dass sich die Deutschen so sehr an Organisationen und Regiert werden durch Erlasse gewöhnt haben, dass der Schutz der individuellen Menschenrechte durch das Gesetz vollkommen in Vergessenheit geriet.
Der Autor des Buches “Die kalte Amnestie - NS-Täter in der Bundesrepublik -” Jörg Friedrich hat es so formuliert: “Dieser Staat hat im Verschwindenlassen von Nazis eine fabelhafte Routine. Wie weltanschaulich gefestigte Barbaren zu demokratischen Wählern mutieren, findet in Perfektion und Tempo nicht seinesgleichen auf der Welt.”
Und der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler hat es in seinem Machwerk “mein Kampf” 1926 auf Seite 418 mit “granitenen dummer Menschheit” zu Ausdruck gebracht gehabt.
(Originalartikel: /230370)
