Bundespräsident Joachim Gauck hat die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Der Regierungschef gefährde die Demokratie, sagte Gauck vor Studenten der Technischen Universität in Ankara. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. “Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich – auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden”, sagte Gauck. In letzter Zeit gebe es “Stimmen der Enttäuschung, der Erbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint”. Als Beispiele nannte Gauck Vorschriften für die Bürger, wie sie zu leben hätten, verstärkte Kontrollen der Geheimdienste und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf der Straße. (Quelle: Spiegel-online, 28.04.2014)
Der Pastor Gauck muss sich immer wieder fragen lassen, auf welche Weise er in das Amt des Bundespräsidenten gekommen ist. Verfassungskonform jedenfalls nicht, denn der Landtag in NRW hat sich nicht verfassungskonform konstituiert, so dass die in die Bundesversammlung entsandten Wahlmänner und -frauen aus NRW nicht ordnungsgemäß mandatiert gewesen sind, mithin die Bundesversammlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist mit der Folge, dass die Wahl des Herrn Gauck zum Bundespräsidenten nicht ordnungsgemäß also nicht verfassungskonform stattgefunden hat. Somit ist es äußerst fraglich, ob sich Herr Gauck Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland nennen und als solcher handeln darf im Inland wie im Ausland.
[red. Anm.: "Chronologie eines Staatsstreiches"; "Kommt der nächste nicht ordnungsgemäß gewählte Bundespräsident?"]
Wer als dem Bonner Grundgesetz durch Eidesleistung verpflichteter Amtsträger den rechtsstaats- und mithin verfassungswidrigen ESM-Vertrag unterzeichnet und damit völkerrechtlich in Kraft setzt, dass zugunsten des ESM handelnde Personen lebenslänglich haftungs- und straffrei gestellt sind, muss vom Teufel geritten sein.
Vielleicht schauen die Türken und andere Völker hier auf der Seite der Grundrechtepartei gelegentlich mal vorbei und informieren sich über die ausdrücklich nicht grundgesetzkonforme Sach- und Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, bevor ihnen der nächste bundesdeutsche politische Amtsträger vollmundig erklären will was Demokratie und Rechtsstaat sind.
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: /231123)
Selbst nicht verfassungskonform ins Amt des Bundespräsidenten gewählt, verurteilt ein Herr Gauck die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. von Grundrechtepartei, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Lizenz.
Man kommt ja nicht dran vorbei, man muss den falschen Bundespräsidenten ja unterstützen, sonst kommt ja alles raus, die verfassungswidrige Konstitution des Landtages in NRW und die nicht vefassungskonforme Wahl des Herrn Gauck, der mithin wohl kein Bundespräsident sein kann, oder?
Dank der bis heute gepflegten granitenen politischen Dummheit der bundesdeutschen Bevölkerung kann selbst über Jahrzehnte verfassungswidrig Bundespräsident gewählt werden. Kommt ja nicht so drauf an, der Massenmörder ist übrigens auch verfassungswidrig nach dem 05.03.1933 an die Macht gekommen. “Verfassungswidrig” hat in Deutschland offensichtlich Tradition.
(Quelle: Spiegel-online, 29.04.2014)
Frau Roth wird dringend empfohlen, sich mit den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen der Verfassung des Landes NRW aber auch des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu befassen, bevor sie sich immer wieder öffentlich peinlich zu Wort meldet.
(Quelle: Spiegel-online, 29.04.2014)
IM Larve, hat sich selbst entlarvt als er das Pastorenamt mißbrauchte und dafür auch noch zum Oberstasiaufklärer avancierte. Als der Moralapostel Gauck - besser Gauckler - seine geehelichte Gattin - betrogen hatte und seine Geliebte in aller Öffentlichkeit hofierte, brachte das moralische, rechtstaatlich verwerfliche Faß Bundesrepublik Deutschland zum überlaufen. Dieser Nicht-Jurist und erwiesenermaßen verfassungswidrig ins Amt ernannte Bundesgauckler, wird von verfassungsfeindlich motivierten Rechtsverdrehern auch noch vorsätzlich falsch beraten. Aber irgendwann kommt auch der jüngste Tag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, auch Bonner grundgesetz genannt ans Licht und wird sich wie all seine Vasallen des Unrechtsstaates zu verantworten haben.
(Als Beispiele nannte Gauck Vorschriften für die Bürger, wie sie zu leben hätten, )
So was passiert hier in der BRD ,,natürlich” nicht. Angefangen von EU Vorschriften über:,,wo ich rauche, welche Glühbirne ich kaufe und wie ich mein Haus dämme.