“Die ganze Welt weiß, dass wir in der Aufarbeitung dessen, was im Dritten Reich an Verbrechen passiert ist, wirklich nichts auslassen und uns dieser Verantwortung stellen.“ (CDU – Kauder im ZDF - Morgenmagazin am 28. April 2014)
Die Grundrechtepartei stellt fest: “wenn dem man bloß so wäre”, Herr Kauder. Bereits 1952 waren z.B. in Schleswig-Holstein 95% aller dem NS-Terrorregime treu gedient habenden Nazi-Juristen wieder im Amt. Der damalige Innenminister von Schleswig-Holstein schrieb in seinem Tagebuch damals von einer Renazifizierung und nicht von einer Entnazifizierung, die 1952 vonstatten ging.
Laut früheren Berechnungen griechischer Organisationen schuldet Deutschland dem Land 108 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Infrastruktur und weitere 54 Milliarden Euro für erzwungene Kredite, die Griechenland zwischen 1942 und 1944 an Nazi-Deutschland zahlen musste. Das Geld war von der griechischen Notenbank vergeben worden und diente der Versorgung und Entlohnung der deutschen Besatzungskräfte. Die deutsche Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage fälschlich hingegen als erledigt an.
Wäre Hitler am Leben geblieben, würde er heute eine Monatsrente in Höhe von 3000 Euro beziehen. Auch Eva Braun würde eine ansehnliche Rente erhalten. Die Angehörigen von Heydrich, Himmler, Göring und Streicher erhielten von der deutschen Regierung großzügige Monatsrenten und Entschädigungen für das Leid, das ihnen im Krieg widerfahren ist, Summen zwischen 3000 und 3800 Euro. Die Juden hingegen erhalten von Deutschland weitaus bescheidenere Renten und Zahlungen, zwischen 170 und 570 Euro im Monat. Bestenfalls…(Quelle: hagalil.com, 18.06.2008)
Bis heute wird in der Bundesrepublik Deutschland entgegen der Wirkweise der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des Bonner Grundgesetzes sowie entgegen der bis heute alle drei Gewalten unverbrüchlich bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.1947 pruifiziertes nationalsozialistisches Recht seitens der drei Gewalten angewendet zum Nachteil großer Teile der bundesdeutschen Bevölkerung in Gestalt der entnazifizierten NS-Rechtsordnung praktiziert.
(Quelle: auszugsweise Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)
Wie die Aufarbeitung bis heute stattgefunden hat, liest sich sehr anschaulich in dem Buch “Die kalte Amnestie – NS-Täter in der Bundesrepublik” S. 378 ff, von Jörg Friedrich, das im List-Verlag erschienen ist.
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
(Originalartikel: /231113)
“Die ganze Welt weiß, dass wir in der Aufarbeitung dessen, was im Dritten Reich an Verbrechen passiert ist, wirklich nichts auslassen und uns dieser Verantwortung stellen,” betont am 28.04.2014 der Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin. am 28.04.2014; wohl wider besseres Wissen, sagt jedoch die Grundrechtepartei. von Grundrechtepartei, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Lizenz.
Die deutsche Wahrheit sieht bis heute völlig anders aus, als sie der politisch granitenen dummen Bevölkerung aus den purifiziertem NS-Recht scheinbar immer noch zugewandten Kreisen gerne öffentlich und widerspruchslos verkündet werden darf.
In dem 2008 erschienen Buch mit dem Titel „Die biologische Lösung“, behauptet der Journalist Raoul Teitelbaum, eine Million Holocaustüberlebende in aller Welt seien gestorben, ohne überhaupt entschädigt worden zu sein. Er sagt, nur eine halbe Million Überlebende hätten Renten und Zahlungen erhalten, ein Teil davon lächerliche Summen, wie z.B. drei Dollar für jeden Tag in Auschwitz. „Der Titel des Buchs deutet auf seinen Inhalt hin“, sagt er. „Letzten Endes werden alle Überlebende sterben, und dann brauchen sie überhaupt nichts mehr bezahlen. Das Problem hat eine biologische Lösung.“
Sein Zorn richtet sich in erster Linie gegen Deutschland. „In der letzten Zeit entstand in den Medien der Eindruck, der Staat Israel habe die Überlebenden im Stich gelassen, während die deutsche Regierung ihnen großzügige Summen zahlt“, sagt Teitelbaum (77). „Die Realität sieht anders aus. Die Deutschen sind billig aus dem Holocaust davongekommen. Die Entschädigungszahlungen an die Juden waren ihre Eintrittskarte in die Völkerfamilie, und diese Karte war sehr billig.“ (Sara Leibowitz, Maariv v. 18.06.2008)