Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) behauptet am 29.04.2014 im Interview gegenüber Focus-online, Zitat: “Die Stärke des Westens liegt gerade darin, dass wir uns an die Regeln des Rechtsstaats halten.“
Angesichts der von der Grundrechtepartei seit ihrer Gründung im April 2010 veröffentlichten Expertisen im Licht des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes muss die Aussage der Frau von der Leyen “dass wir uns an die Regeln des Rechtsstaates halten” mehr als nur in Zweifel gezogen werden. Selbst nach 65 Jahren Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland harrt dieses noch immer seiner Erfüllung. Forschungen haben stattdessen zutage gefördert, dass bis heute in der Bundesrepublik Deutschland die NS-Rechtsordnung praktiziert wird und purifiziertes nationalsozialistisches Recht am Grundgesetz vorbei in das Rechtssystem Bundesrepublik Deutschland geschleust worden ist von Seiten der persilscheingewaschenen NS-Schergen und ihrem Gefolge. (Quelle: auszugsweise Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)
Das Bundesjustizministerium erhielt am 23.03.2013 ebenso wie seine damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht ohne Grund den Großen Anton-Hynkel-Preis als politischen Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.
Originalartikel: /231167)
Die Stärke des Westens liegt gerade darin, dass wir uns an die Regeln des Rechtsstaats halten, behauptet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Focus-Interview am 29. April 2014. von Grundrechtepartei, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Lizenz.
Es kann auch geschrieben werden:
Handle wider die Schöpfungsgesetze als auch wider die Verfassung und behaupte das Gegenteil.
Ihr Vater und ehemaliger MP von Hessen [red. geändert in Niedersachsen] Ernst Albrecht war ihr großes Vorbild. Für mich gilt sie als Vorzeigefrau im Sinne des Führerprinzips Adolf Hitlers, indem ihr am Muttertag das Bundesverdienstkreuz am Halse verliehen werden könnte weil sie das Ideal als Muttertier verkörpert.