Wohin mit all dem Steuergeld? In die Sanierung des Haushalts, stellt die Bundesregierung klar. Für den Abbau der kalten Progression gibt es demnach keinen Spielraum – auch wenn einzelne Politiker der schwarz-roten Koalition das anders sehen. Die kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast bei steigendem Einkommen zunimmt. Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung in Größenordnung der Inflation, kann sein real verfügbares Einkommen durch diesen Effekt sogar sinken. Erst wird der Haushalt saniert, dann die Arbeitnehmer entlastet: Die Bundesregierung hat dem Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. (Quelle: Spiegel-online, 23.04.2014)
So lange die Bevölkerung sich nicht selbst kümmert, wird sie für “granitenen dumm” gehalten und auch dafür verkauft. Trotz 65 Jahre Bonner Grundgesetz basiert das bundesdeutsche Steuerrecht noch heute auf dem Steuerrecht der Nazis, mit dessen Hilfe die nationalsozialistische Finanzverwaltung des NS-Terrorregime zwischen 1933 und 1945 den Holocaust maßgeblich mit gestaltet hat. Anstatt mit dem Inkrafttreten eine grundgesetzkonformes Steuerrecht zu entwickeln, wurden die mit dem Tod des Massenmörders eratzlos untergegangen und mit der “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Tribunal Général vom 06.01.1947 deklaratorisch für nichtig erklärten NS-Steuergesetze vom 16.10.1934 als brauchbar in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eingeschleust, indem der fragwürdige erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer und seine mittels Persilschein “entnazifizierten Spießgesellen” diese dem Holocaust gedient habenden Hitlergesetze durch Reduktion auf einen angeblich rechtsstatlichen, objektiven Wortlaut reduzierte. Auf diese Weise erlangte die an die Macht gekommene Bewegung ein purifiziertes, nationalsozialistisches Recht und eine gleichzeitige Legitimierung der Rechtsordnung des NS-Staates.
Weitere Details lesen sich zum Großen Anton-Hynkel-Preis als politischem Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland, der am 23.03.2013 an das Bundesfinanzministerium und dessen damaligen sowie heutigen Minister Schäuble verliehen worden ist.
Wie es um den vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes fast 65 Jahre nach dessen Inkrafttreten bis heute wirklich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei sehr genau nachlesen.
(Originalartikel: /231047)
Das straflose Rauben und Plündern auf der Basis ungültiger Nazi – Steuergesetze läuft versus die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte wie geschmiert in der 65 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland. von Grundrechtepartei, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Lizenz.