Jahr für Jahr nimmt sich der Staat von den Steuerzahlern Milliarden, die ihm eigentlich gar nicht zustehen. Die kalte Progression gleicht einer heimlichen Steuererhöhung. Aber die Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sind noch viel größer. Die Rekordeinnahmen des Staates haben die Diskussion um die kalte Progression wieder angefacht. Doch nicht nur die klammheimlichen Steuererhöhungen durch steigende Einkommensteuersätze bei Gehaltserhöhungen sind ein Ärgernis. Auch veraltete Steuerfreibeträge kommen die Bürger teuer. (Quelle: Focus-online, 28.02.2014)

Veraltert sind hier nicht die Steuerfreibeträge, sondern die einfachgsetzlichen rechtsstaats- und mithin verfassungswidrigen Steuergesetze, deren Basis die Steuergesetzes des braunen Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler bis heute sind.

Seit 65 Jahren raubt und plündert die aus der nationalsozialistischen Finanzverwaltung  nahezu 1:1 hervorgegangene bundesdeutsche Finanzverwaltung systematisch den einzelnen Bundesbürger aus. Es gilt die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, von der ein heute immer fragwürdiger Konrad Adenauer schon zwischen 1945 und 1949 fabulierte.

Wie die viel gepriesenen Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausschaut, hat der Karikaturist der Grundrechtepartei trefflich ins Bild gesetzt:

Ohne Skrupel präsentiert der bundesdeutsche Gesetzgeber trotz dessen unverbrüchlicher Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte das Ausgabedatum 16.10.1934 des Einkommensteuergesetzes.

{red. Anm.: “Stiftete Fritz Schäffer als erster Bundesfinanzminister am 11.01.1950 im Bundestag zum Hochverrat an?”]

Die Grundrechtepartei verlieh dem Bundesfinanzministerium ebenso wie dem damaligen und heutigen Bundesfinanzminiter Schäuble nicht ohne Grund am 23.03.2013 den Großen Anton-Hynkel-Preis als politischen Negativpreis für zweifelhafte Verdienste um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten im »demokratischen Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland.

Trotz des faktisch ersatzlosem Unterganges allen kodifizierten NS-Rechtes mit dem Tod des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der dieses bestätigenden “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 haben persilscheingewaschene Täter und Anhänger des NS-Terrorregimes verfassungsfeindlich trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland das ersatzlos untergegangene kodifizierte NS-Recht purifiziert und bis heute weiter im Umlauf gehalten und mithin die NS-Rechtsordnung im Schatten des Bonner Grundgesetzes verfassungswidrig fortgesetzt. (Quelle: auszugsweise Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.)

Das Folgende soll und darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben:

Der Nazi-Jurist, NSDAP-Mann, SS-Rottenführer und Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg sowie spätere persönliche Referent des ersten Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler und langjährige Richter in Personalunion am BGH und BVerfG sowie Prof. an der Hochschule für öffentliches Recht in Speyer Dr. Willi Geiger hat in seiner Promotion “Die Rechtsstellung des Schriftleiters” 1941 verkündet, dass von einem pflichtbewussten Journalisten im Konfliktfall mit dem Staat zwar nicht verlangt werde, dass er die Wahrheit verfälsche aber er müsse sie totschweigen. Bundesdeutsche Journalisten nehmen sich diese Pflicht wohl immer noch sehr zu Herzen, ansonsten würde man die o.a. Fakten längst öffentlich gemacht haben und die politischen Täter wären nicht mehr Täter.

Wie es im Lichte dessen um den seit 65 Jahren hochgelobten bundesdeutschen Rechtsstaat insgesamt tatsächlich bestellt ist, lässt sich in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem aktualisierten Rechtsstaatsreport sehr genau und bisher nicht widerlegt nachlesen.

(Originalartikel: /231136)

Bis heute gilt scheinbar für einen pflichtbewussten Journalisten, dass er im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit totzuschweigen hat, besonders wenn es um die verfassungswidrigen Machenschaften der bundesdeutschen Finanzverwaltung auf der Basis purifiziertem Nazi-Steuerrechtes geht. von Grundrechtepartei, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, ist lizenziert unter einer Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivatives 4.0 International Lizenz.