Im Fall der spurlos verschwundenen Peggy ist der bisher zuständige Staatsanwalt wegen eines Verstoßes gegen die Strafprozessordnung abgelöst worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bayreuth mitteilte, hatte er in einer Vernehmung den Wunsch nach einem Verteidiger ignoriert. Den hatte einer der drei Verdächtigen somit vorübergehend vergeblich eingefordert. Am Donnerstag soll das Wiederaufnahmeverfahren gegen den 2004 als Mörder des neunjährigen Mädchens verurteilten Ulvi Kulac frei von Belastungen beginnen. Darum muss der Vertreter der Anklage aus Sicht der Behörde ersetzt werden. Mit Sandra Staade und Daniel Götz übernimmt ein Duo diese Aufgabe. (Quelle: t-online, dpa 02.04.2014)
Die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit hat mit den im Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich verankerten tragenden Verfassungsgrundsätzen kaum bis gar nichts zu tun. Hier die wesentlichsten Versäumnisse:
Rechtsfrage
Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste … weiterlesen
Die klammheimliche Renazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch Leute erfolgt, “die sich nach einem braunen Hemd sehnen oder die gern wieder ein Mitgliedsbuch mit der Aufschrift NSDAP haben möchten. Das Entscheidende scheint vielmehr zu sein, … weiterlesen
Dank der kalten Progression nimmt der Fiskus allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr ein als gedacht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Die SPD fordert eine Änderung des Steuerrechts. Auch in den Bundesländern wächst der Druck auf Schäuble, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, in dieser Legislaturperiode keine größeren Änderungen im Steuerrecht mehr anzugehen. “Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet”, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem SPIEGEL. (Quelle: Spiegel-online, 30.03.2014)
Ob verfassungswidrige kalte Progression oder das verfassungswidrige haftungs- und straflose Plündern seitens der bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Finanzbeamten auf der Basis von heute noch existierenden Steuergesetzen des Massenmörders … weiterlesen
Der investigativ tätige Journalist und Autor Peter Petersen hat die Grundrechtepartei darüber in Kenntnis gesetzt, dass er am 22. März 2014 alle 633 Bundestagsabgeordneten zur Herkunft und Handhabung des bis heute angewendeten bundesdeutschen Steuerrechts sowie die verfassungswidrig garantierte Haftungs- und Straflosigkeit bundesdeutscher … weiterlesen
Die meisten deutschen Unternehmen sind zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verpflichtet - nicht selten gegen ihren Willen. Jetzt prüft nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 1962 das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt; nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Jetzt hat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen - darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen - bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, “um die tatsächlichen und rechtlichen Grund lagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern”, wie es beim Verfassungsgericht heißt. (Quelle: Spiegel-online, 30.03.2014)
Grotesker geht es in dieser Bundesrepublik Deutschland wohl kaum noch, denn weder der einfache Gesetzgeber noch das Bundesverfassungsgericht haben auf der unverbrüchlichen Rechtsgrundlage des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich die Möglichkeit, eine Zwangsmitgliedschaft entgegen Art. 2 … weiterlesen
Wenn auf das Bonner Grundgesetz vereidigte bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter zugunsten des Staates oder korpsgeistbezogen “pro domo” Straftaten im Amt begehen, dann bleiben diese haftungs- und straflos, obwohl das die im Bonner Grundgesetz als … weiterlesen