Grundrechteforum

Die deutschen Regierungen haben die faktische Möglichkeit und damit die Macht die Gerichte unangemessen ärmlich auszustatten, Richter nach ihrem Gusto auszuwählen, Richter über Benotungssysteme gefügig zu machen, Karrieren von Richtern zu manipulieren, Richter nach exekutivischen Bedürfnissen zu befördern, unfolgsame Richter abzustrafen, über die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Richter - an den vom Deutschen Bundestag in [...]

153.251 zugelassene Rechtsanwälte gab es laut den Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer im Jahre 2010 in der Bundesrepublik Deutschland ¹ - ca. einen Rechtsanwalt auf 533,4 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für neues Gesetz auf den Weg gebracht - das Gesetz zur Förderung der Mediation ². Gemäß der u.a. Pressemitteilung geht es [...]

Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt [...]

Der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen hat zur Nichtigkeit folgendes in seinem Buch “Wer soll Hüter der Verfassung sein” ausgeführt: “Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv [...]

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht zu Menschenrechte und Folter am 11.10.2009 folgendes zu lesen: “Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass [...]

Mit Beschluss Xa ARX 283/10 vom 09. Dez. 2010 hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeitsfrage des Amtsgerichtes Aurich zu Lasten des Amtsgerichtes Aurich entschieden und damit die Existenz des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz G…

by Michel Chossudovsky Global Research, August 15, 2008 Übersetzung: Hintergrund.de Eines der wichtigsten Ziele der US-amerikanischen Kriegspropaganda besteht darin, sich ein „Feindbild zu erschaffen“, eine „Gefahr von Außen“ – personifiziert in diesem Fall durch Osama bin Laden – welche „Amerika bedroht“. Dieses Feindbild rechtfertigt nun einen Präventivkrieg gegen „islamische Terroristen“, um das Vaterland zu verteidigen. [...]

Der neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 19. Januar 2011. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. [...]

von Karl Albrecht Schachtschneider ev. Leider melden sich bis heute nur wenige Staatsrechtler zu Wort, welche die gegenwärtigen politischen Entwicklungen konsequent an den philosophischen Grundlagen der allgemeinen Staatsrechtslehre und deren Voraussetzung – der conditio humana, der naturgegebenen Bestimmung des Menschseins – messen. Einer von ihnen ist Karl Albrecht Schachtschneider – so auch in seinem in [...]

INTERVIEW [Ursula Pidun] Das System der Bundesrepublik beruht auf einer Gewaltenteilung, also eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, um Macht zu begrenzen. Die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dienen vor allem auch zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Impliziert ist eine so genannte Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, die nicht nur in [...]

Kommentar in der Neuen Juristischen Wochenschrift Heft 6, 2001, S. 419 - 421 des Politologen und ehemaligen Redakteurs des SPIEGEL sowie des ehemaligen Vorsitzenden der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V., Dr. Rolf Lamprecht. 1. Manches Politikum wird, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, [...]

Eine Untersuchung der Argumente der Befürworter des Beschlusses einer Verfassung gemäß Art. 146 GG, wonach das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entsch…

Die Bürgerinitiative für Verfassungschutz hat in den letzten Wochen viele Veränderungen erfahren; ein Teil der Mitglieder kümmert sich nun wieder um seine jeweils eigenen Belange, weshalb das Grundrechteforum diesen viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung der Aufgabe wünscht, die öffentliche Gewalt auf diesem Wege zu überzeugen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet dessen [...]

DIE GRUNDRECHTEPARTEI »Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates« Heute, am 02. August 2010, konstituierte sich die Grundrechtepartei zu…

Artikel 59 Abs. 1 GG (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. O-Ton des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, am 22.05.2010: Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der [...]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 trat eine neue Rechtsordnung in Kraft. Entsprechend sind die Amtseide deutscher Richter, deutscher  Bundesverfassungsrichter, deutscher Staatsanwälte und deutscher Beamter auf das Grundgesetz zu leisten, jeder einzelne hat dieses mit der Übernahme seines Amtes zu tun. Deutsche Rechtsanwälte und Steuerberater sind Teil der unabhängigen Rechtspflege und daher ebenfalls [...]

Was ist geschehen? Die Landesbischöfin Frau Dr. Käßmann war am 20.02.2010 mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover von der Polizei gestoppt worden. Sie hatte zuvor in der Nähe ihrer Wohnung eine rote Ampel missachtet. Am 24.02.2010 erklärte Frau Dr. Käßmann vor der Presse ihren Rücktritt sowohl vom Amt der Vorsitzenden der EKD als auch [...]

Der unten veröffentlichte Text nimmt laut Autor für sich in Anspruch, ein Leitfaden zur Entdeckung juristischer Querulanten zu sein. Grundlage dieses für “juristische Querulanten” veränderten Texts ist eine Abhandlung über die “Epidemie der Irrationalität” von Carl Sagan (wissenschaftlicher Querulant). Die deutsche Googleübersetzung findet sich hier. Die Grundlagen der Quatsch-Erkennung sind frei übersetzt: Schärfen Sie Ihren [...]

Eine Behauptung, die es zu beweisen gilt. Völlig ohne jedes öffentliche Aufsehen entschied der zweite Senat am BverfG in der Besetzung Voßkuhle als Vorsitzender, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt und Landau in der Sache 2 BvR 902/06, dass die Strafprozessordnung nicht wegen des Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz [...]

Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: "Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken". So heißt es also: "Was soll man machen?", die Welt sei halt schlecht, "das war schon immer so, und das wird auch so bleiben". Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, [...]

Entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und der eigenen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die Ungültigkeit der zur Vorratsdatenspeicherung gehörigen Gesetze fest, sondern winkt mit dem Verweis auf die teilweise "Verfassungswidrigkeit" die Vorratsdatenspeicherung selbst als zulässig durch. Vielen Dank an den 1. Senat des BVerfG. In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung [...]

BverfG - 2 BvR 2238/07 - vom 1. September 2008 zu Artikel 103 Abs. 2 GG “Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 92, 1 <11 ff.>) enthält Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur ein Rückwirkungsverbot für Strafvorschriften. Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber vielmehr auch, die Voraussetzungen [...]

Aus den Protokollen des parlamentarischen Rates, dritte Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen, 21. September 1948. Anwesend: CDU/CSU: Blomeyer, v. Mangoldt ( Vors. ), Pfeiffer, Schrage, Wirmer SPD: Bergsträsser, Eberhard, Nadig, Wunderlich, Zinn FDP: Heuss DP: Heile Mit beratender Stimme: Paul ( KPD ) Stenografischer Dienst: Kappert Dauer: 15.00 h - 18.20 h Zitat aus “Staatsrechtliche [...]

Der Fernsehkanal “Phönix” hatte beim “Kundus-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages beantragt, die Vernehmung des deutschen Verteidigungsministers “zu Guttenberg” am 22.04.2010 live übertragen zu dürfen. Der “Kundus-Untersuchungsausschuss” hatte sich im Dezember 2009 aus dem ständigen Verteidigungsausschuss, der sein Mandat aus Art. 45a des Grundgesetzes schöpft, konstituiert, nachdem am 04.09.2009 der deutsche Oberst Klein aufgrund eines von ihm [...]

Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1]. Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast ?Roter Ochse? in [...]