links for 2010-12-17

Der Bundestag hat am 16. Dezember auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/4240) beschlossen, sich zu 25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu äußern und diesen Verfahren nicht beizutreten. Eines dieser Verfahren ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Speyerer Verwaltungswissenschaftlers Professor Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die Gültigkeit der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 (Aktenzeichen 2 BvC 6/10). Von Arnim wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Einspruchs, in dem er die Fünf-Prozent-Klausel des Europawahlgesetzes als Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Demokratieprinzip gerügt hatte. Einige weitere Verfahren haben die nachträgliche Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter zum Anlass.

Die Kommunisten werden noch nicht geholt, die Sozialdemokraten noch nicht einegsperrt, christliche Priester auch nicht. Aber Mappus kann schon einen terroristischen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten fahren lassen und bleibt im Amt. Nicht einmal ein Bauernopfer ist nötig, kein Polizeioffizier wird gemassregelt oder seines Postens enthoben. Verfassungs"schutz" und andere Spitzeldienste können systematisch die Organisationen von Linken und aufmüpfigen Demokraten mit Agenten und Provokateuren durchsetzen. Die staatliche Behandlung von Asylsuchenden ist nicht mehr weit weg von Straflager-Zuständen.

Die deutsche Gesellschaft für Sprache (GfdS) hat den "Wutbürger" zum Wort des Jahres gewählt. "Wutbürger" stehe für die Empörung in der Bevölkerung, "dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden".

Kopenhagener Gericht verurteilt Polizei für präemptiv-Verhaftungen während der COP15 zu Schadensersatz. Die Polizeiführung forderte Beamte zum Einknüppeln auf Journalisten auf.

Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierung überstimmte Bündnis 90 und die Linke, die das Vorhaben unterstützte. Ein CDU-Abgeordneter hielt das Gesuch der Grünen für „sicherheitspolitisch verantwortungslos“.