ALLES FÜR DEN ENDSIEG?
De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher.
“Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.”
Und weiter:
“Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen”
Zu WikiLeaks sagte er, er halte die Veröffentlichungen bezogen auf Deutschland für
“lästig und ärgerlich, aber keine Bedrohung”,
international gesehen sei
“deren Treiben total unverantwortlich”
Zu den Boykott-Aktionen amerikanischer Unternehmen:
“Wenn das auf Druck der US-Regierung geschehen sein sollte, finde ich es nicht in Ordnung.”
Es gehe
“irgendwann auch um die Meinungsfreiheit”,
die auch für WikiLeaks gelte.¹
ALLES KLAR? Ohne Grundrechte fühlt sich das Leben gleich viel sicherer an. Irgendwie, irgendwann, fängt das große Treiben an, tirili, tirilo, tirila!
… und wer wollte unserem Innenminister an dieser Stelle Unrecht geben - es gab ja wohl seit seinem öffentlichen Gefahrenhinweis keinen einzigen Terroranschlag durch Geheimdienste Terroristen mehr in Deutschland, oder haben wir da vielleicht etwas verpasst?
Dazu auch besonders spannend die Informationen, dass zur Suspendierung der Grundrechte in Deutschland heute ein williges Verwaltungsgericht reicht - es bedarf dazu offensichtlich keiner gesetzlichen Grundlage mehr - zum Schutze der Grundrechte versteht sich:
- Aufhebung der unmittelbaren Rechtsbindung der Grundrechte durch Verwaltungsgericht Köln
- Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte
Deshalb:
¹ Spiegel Online am 18.12.2010
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