- Ein HIV-infizierter Sozialhilfeempfänger, der gesetzlich krankenversichert ist, hat keinen Anspruch darauf, dass der Sozialhilfeträger seine Zuzahlungen für Arzneimittel übernimmt. Es besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Praxisgebühren. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.12.2010 klargestellt (Az.: B 8 SO 7/09 R).
- Informationen, die einigen WikiLeaks-Berichten zu entnehmen sind, enthüllen eine mögliche Verschwörung der US-amerikanischen Regierung mit dem Ziel, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (GMO, engl.: genetically-modified organisms) auf dem afrikanischen Kontinent zu verbreiten und sich gleichzeitig die Bodenschätze Afrikas zu sichern.
- Wikileaks steht im Fokus einer digitalen Feldschlacht. «Internet-Terroristen» schallt es von hüben, von drüben hallt «Informationsfreiheit» zurück. Dabei praktiziert der Staat selbst, was er andern vorwirft. Stehen wir am Anfang eines neuartigen «Öffentlichkeitsmanagements»?
- Immer mehr Deutsche bekommen Wohngeld: Die Zahl der einkommensschwachen Haushalte, die den Zuschuss bekommen, ist laut Statistischem Bundesamt um fast die Hälfte gestiegen.
- Die US-Staatsanwaltschaft sucht händeringend nach einer Möglichkeit, Julian Assange zu belangen. Laut “New York Times” verfolgen die Ermittler nun eine neue Strategie: Sie prüfen, ob der WikiLeaks-Chef den mutmaßlichen Informanten angestiftet hat - dann wäre eine Anklage wegen Verschwörung möglich.
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus
Shortlink: http:/is.gd/XzEORh
Der Link zum letzten Artikel, ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt – trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, funktioniert nicht mehr.
Hier eine andere Adresse:
http:/www.bafoeg-aktuell.de/News/2010/12/16/hartz-iv-auch-krank-zum-amt-sonst-leistungskuerzungen/
Danke, schon geändert :-)
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