links for 2010-12-15

Was gestern aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland verlautbart wurde, müsste jeden Menschen, der sein
Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, aufschrecken lassen.

Bisher hat niemand die Folgen des jüngsten Vorschlags von Thomas de Maizière wirklich bis zum Ende durchdacht. Werden BSI, Bundespolizei und das BKA zu einer einzigen Bundespolizei mit Leitungsebene im Bundesinnenministerium zusammengeführt, so käme dies einer zentral gelenkten Behörde gleich. Die Gewalt der Polizei teilt unser Grundgesetz aber nicht zufällig auf 16 verschiedene Bundesländer auf.

Zum Jahresende wird die kostenlose Anwaltsberatung für Bedürftige in der Großen Kreisstadt Delitzsch eingestellt. Das sächsische Justizministerium begründete die Entscheidung am Dienstag mit dem mangelnden Zuspruch des Anlaufpunktes in der Zweigstelle des Landratsamts Nordsachsen.

Seit Jahren durchkämmt der Historiker Herbert Schmidt die Archive nach Gerichtsakten aus der Zeit des Nationalsozialismus. In seinem neuen Buch dokumentiert er 108 Todesurteile, die von Düsseldorfer Richtern gefällt wurden

Die Überlastung der Strafverfolger zwingt Richter und Staatsanwälte zu kurzen Prozessen. Leidtragende sind die Opfer. Täter kommen oft mit milden Strafen davon

Was der Deutsche Richterbund beklagt, kann auch der Direktor des Leverkusener Amtsgerichts bestätigen: Es herrscht akuter Personalmangel. Nicht nur Richter und Staatsanwälte fehlen, auch der personelle Unterbau bröckelt.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« agiert intransparent und ­demokratiepolitisch fragwürdig. Vermeintliche Gegner werden mitunter ­jahrzehntelang bespitzelt

Wer sein Leben nicht mehr selbständig führen kann, ist angewiesen auf einen Vormund, der finanzielle und rechtliche Belange regelt. Wenn kein Angehöriger diese Aufgabe schultern kann oder bei Streit in der Familie, bestellen Gerichte einen staatlichen Betreuer. Der hat weitreichende Befugnisse, kann über das Vermögen der Betreuten verfügen und sogar Angehörigen den Kontakt verbieten. Doch wer kontrolliert eigentlich die Betreuer?

Prügelnde Polizisten, fliegende Pflastersteine, Plünderungen: Vor 30 Jahren tobte die erste große Straßenschlacht in Kreuzberg. Auf einestages erinnert sich Ex-Hausbesetzer Kuno Haberbusch an einen heißen Advent in Berlin - der aus friedlichen Protestlern militante Guerillakrieger machte.

Wenn sich ein Bürger mit gültigen Personalausweis ausweisen kann und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, dann darf die Polizei diesen nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung legt den Jahresbericht 2010 zur Verbreitung von Einstellungen im Sinne „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Darin konstatieren die Sozialwissenschaftler einen Anstieg der Muslimenfeindlichkeit und eine stärkere Verbreitung von Vorurteilen auch in höheren gesellschaftlichen Schichten.

Laut Information des Vereins “Rote Hilfe” (RH) hat man dort einen Ermittler des Landes­kriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg enttarnt, der neun Monate lang die linke Szene Heidelbergs ausforschte. Dieser hat zugegeben, daß seine verdeckte Tätigkeit nicht auf einem konkreten Straftatbestand beruhte. Die RH bezeichnete diese verdachtsunabhängige Ausforschung als eindeutig rechtswidrig, da sie u.a. dem Polizeigesetz widerspricht.

Die Definition für diesen Begriff ist eindeutig und die Aussagen von Dr. Schäuble stützen genau diese Konsequenz. Mit dem Satz, Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten, ist der Vorgang doch erheblich verniedlicht. Unsere Budgethoheit an Brüssel zu übertragen, würde einige schwerwiegende Folgen haben und die Grundlagen der Demokratie zerstören.

Die Auseinandersetzung um WikiLeaks zeige, „wie verletzlich auch ein konstitutionelles Grundrecht wie die Pressefreiheit immer noch ist“, schreibt Ahrendt in einem Gastbeitrag für die Hamburger Zeitung. Der Wille der Regierungen, zentralen Freiheitsrechten zu Leibe zu rücken, steige mit dem Ausmaß der Enthüllungen. Auch wenn keine Regierung erfreuliche Stunden erlebe, wenn gut gehütete Geheimnisse Christian Ahrendt
Christian Ahrendt öffentlich gemacht werden, müssen sie damit leben, so Ahrendt. Schließlich gelte die Pressefreiheit, der Schutz vor Zensur sowie der Schutz der Informationsquelle.

FDP-interne Gruppierung „Liberaler Aufbruch“ wirft Finanzminister Schäuble "ungenierte Rechtsbrüche" vor. - „Vielmehr wird die Linie der kollektiven Rechtsbrüche vom 7. und 21. Mai 2010 ungeniert weiter fortgesetzt, um Europa in die monetäre Planwirtschaft oder kurz: in den Geldsozialismus zu führen."

Würde nämlich das Gutachten - und damit der Wissensstand der Behörde - den betroffenen Content-Providern über den Kläger … bekannt, hätten die Anbieter Anhaltspunkte zur Entwicklung neuer Verschleierungstaktiken.

Interview mit Glenn Greenwald von Amy Goodman

In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizminister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Problem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte - noch nicht.

Weil zu viele Richter trödeln, will die Justizministerin die Bürger vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren schützen. Mit Verzögerungsrügen und Wiedergutmachungen soll die Justiz künftig angetrieben werden können.

Der Einsatz deutscher Polizeikräfte auf ausländischem Staatsgebiet als auch der Einsatz ausländischer Polizeibeamter in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung ”gängige Praxis und hat sich bewährt“. Dabei seien die Polizeikräfte regelmäßig auch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet.

Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges Poli­zeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der Versammlungsteil­nehmerInnen zu unterlassen.

Der Rechtsstaat muss hier wieder hergestellt werden. Und das ist eine Aufgabe der Bundesregierung in Berlin, der EU-Kommission in Brüssel und der Vereinten Nationen in New York. Wer hier tatenlos zusieht, verabschiedet sich von der Grundlage unserer Verfassung.