links for 2010-12-19

In der Sendung "Follow the money" sprach sich Beckel offen für die Beseitigung Assanges aus. "Wem schadet das: den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte - ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Dieser Typ ist ein Verräter, ein Verräter, hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Der Typ sollte… - und ich bin nicht für die Todesstrafe - ..so ich würde den Hurensohn (illegal) erschießen." Zuspruch erhielt Beckel von Analyst Bo Dietl und Kolummnist Joel Mowbray. "Dieser Typ muss weg", so Dietl.

In der Grundschule wissen Einwandererkinder noch deutlich weniger über Politik als Mitschüler mit deutschen Eltern. Bei Sechstklässlern aber gibt es kaum Unterschiede. Das zeigt eine neue Studie - Forscher rätseln, warum Migrantenkinder beim Demokratie-Test offenbar so schnell aufholen.

Kommentar: Schon der Titel des Beitrags erhellt, dass es überhaupt nicht gewünscht ist bzw. vorausgesetzt wird, dass "Migrantenkinder" (etwa gar Gefährderkinder?) politisches Wissen haben sollen/können/dürfen.

Was passiert wenn Palästinenser statt zur Gewalt, zu Methoden des zivilen Ungehorsams greifen? Ist das überhaupt einen Medienbericht wert? Was ist, wenn diejenigen die die Lage gewaltfrei verändern wollen, festgenommen und in israelische Gefängnisse geworfen werden? Schreit dann der Rest der Welt auf, der zuvor von den Palästinensern immer gefordert hat, die Gewalt aufzugeben?

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden. Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den Brüsseler Richtlinien als alleingültigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkürlich in ihrem Sinne zu verändern.

Im Deutschen Bundestag arbeiten private Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaßnahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig und wird von der Bundesregierung regelmäßig über deren Tätigkeiten unterrichtet.