»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Pfad:Startseite/Die Grundrechtemahnwache vor dem Reichstag soll verhindert werden? Autor: I. Wengel | Datum: 22. Oktober 2010
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Heute erreichte uns die telefonische Meldung, dass die “Versammlungsbehörde“, ansässig beim LKA Berlin, die GRUNDRECHTEMAHNWACHE vor dem Reichstag in Berlin (die nächste soll am Sonntag, den 31. Oktober 2010 um 16:00 Uhr stattfinden) für die Zukunft verbieten will. Wir warten noch auf eine offizielle Stellungnahme und werden weiter berichten.
Themen: Grundrechtemahnwachen, Rechtsbeugung, Rechtsbindung, Rechtswirklichkeit |
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