»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
DAS NICHT ERFÜLLTE GRUNDGESETZ
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Jurist, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde. Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann [...]
§ 42 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wird aufgehoben oder der Anfang vom Ende des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland 1964
Von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland 1964 mit aller Wahrscheinlichkeit nahezu unbemerkt gebleiben ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ( Vereinsgesetz ) am 05. August 1964 das gleichzeitige Erlöschen des § 42 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BverfGG in der Erstfassung vom 12.03.1951 ) mit Hilfe dieses Vereinsgesetzes. Im § 42 BverfGG vom 12.03.1951 hat es bis [...]
Das Bundesverfassungsgericht zu den Grenzen der Fortentwicklung des Rechts
BVerfG, 1 BvR 918/10 vom 25.1.2011, Absatz-Nr. (1 - 84), http:/www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html Rn51 Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Nur wenn die Gerichte hierbei Verfassungsrecht verletzen, kann das Bundesverfassungsgericht auf [...]
Aufhebung der Rechtsbindung der Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht geplant?
Kommentar zur geplanten Einführung einer so genannten “Querulantengebühr” für Kläger, welche zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren beim Bundesverfassungsgericht einreichen.¹ Das Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wonach die Grundrechte die “Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht” binden, ist in Verbindung mit dem [...]
BVerfGE 7, 198 – Lüth
Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das ergibt sich aus der geistesgeschichtlichen Entwicklung der Grundrechtsidee wie aus den geschichtlichen Vorgängen, die zur Aufnahme von Grundrechten in die Verfassungen der einzelnen Staaten geführt [...]
Wahlempfehlungen des Bundesverfassungsgerichts
Art 20 Abs. 2 GG bestimmt hinsichtlich des Dienstherren der öffentlichen Gewalt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” Art 33 Abs. 2 GG bestimmt hinsichtlich der Bewerbung für ein Amt: “Jeder Deutsche hat nach [...]
Wer schützt uns vor den Bundesverfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern?
von Dr. D. Ehrlich aus: Bonner Ärztliche Nachrichten IV/1999 Mit jeder Nicht-Annahme-Entscheidung von Relevanz beschädigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Ansehen. Ein honoriger Hamburger Arzt, der Sprecher der bundesweit organisierten älteren Mitbürger ist, fordert den Schutz gerade der älteren Mitbürger vor dem BVerfG. Aber schon Konrad Adenauer und FDP-Alt-Justizminister Thomas Dehler hatten ihre Probleme mit dem BVerfG. [...]
Ist das Bundesverfassungsgericht noch gesetzlicher Richter?
Kommentar in der Neuen Juristischen Wochenschrift Heft 6, 2001, S. 419 - 421 des Politologen und ehemaligen Redakteurs des SPIEGEL sowie des ehemaligen Vorsitzenden der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V., Dr. Rolf Lamprecht. 1. Manches Politikum wird, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, [...]
Gesetzloser Notstand
Ich bin angesichts meiner Erfahrungen der letzten Jahre mit der öffentlichen Gewalt zweifelsfrei davon überzeugt, dass die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gefährdet ist, sondern darüber hinaus faktisch suspendiert wurde, weshalb es an der Zeit ist, die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Dazu folgende Anhaltspunkte: 1. Die Gesetzgebung erfüllt nicht mehr ihren [...]
Oberster Bundesverfassungsrichter Voßkuhle wegen Rechtsbeugung angezeigt
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ Am 20. März 2010, nur wenige Tage nach der Ernennung von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, erstattete der ehemalige Abgeordnete des niedersächsischen Landtages, Dipl.-Ing. Michael Oswald Hoch, aus 38550 Isenbüttel in Niedersachsen, Strafanzeige bei der Generalbundesanwältin Harms in Karlsruhe gegen Voßkuhle und die Richter am Bundesverfassungsgericht Broß, Osterloh, [...]
Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrig
Die sog. Annahmekammern beim Bundesverfassungsgericht leiten ihre Entscheidungskompetenz aus Artikel 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG ab. Da diese Vorschriften mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie/Justizgewährleistungsanspruch) kollidieren, ist das Annahmeverfahren insgesamt verfassungswidrig und daher nichtig. Art 19 . 4 GG bestimmt als Rechtsweg den [...]
BVerfGE 30, 173 – Mephisto-Entscheidung
Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine das Verhältnis des Bereiches Kunst zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Sie gewährt zugleich ein individuelles Freiheitsrecht. 2. Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks. 3. Auf das Recht der Kunstfreiheit kann sich auch ein Buchverleger [...]
BVerfGE zu den Grundrechten als Abwehrrechte und Meinungsfreiheit
Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts in der Lüth-Entscheidung BVerfGE 7, 198 - Lüth 1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. 2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der [...]
Zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
Entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und der eigenen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die Ungültigkeit der zur Vorratsdatenspeicherung gehörigen Gesetze fest, sondern winkt mit dem Verweis auf die teilweise "Verfassungswidrigkeit" die Vorratsdatenspeicherung selbst als zulässig durch. Vielen Dank an den 1. Senat des BVerfG. In der Verfügungsvorlage für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung [...]
BVerfGE zu Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm
Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. BverfG-Entscheidung zur Wirkweise von Artikel 1 Abs. 3 GG als Leitnorm gegenüber den drei Gewalten ( BverfGE 49,220 ) Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfaßt die Pflicht, (…). Im Rechtsstaat des [...]
Voßkuhle hat es 1994 mit dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland schon nicht genau genommen
Der im März 2010 durch den Bundespräsidenten Köhler zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ernannte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle scheint grundrechtefeindliche Neigungen zu verkörpern. Seine Promotion erlangte Voßkuhle bei Peter Lerche, ein Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz. Im Deutschen Verwaltungsblatt ( DVBI ) veröffentlichte Voßkuhle als erst 31-Jähriger bereits 1994 grundgesetzfeindliche Auffassungen zur Nichtigkeit von Gesetzen, wenn [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet wiederholt gegen die Grundrechtegarantie des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Am 10.02.1953 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes das erste Mal seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 in Sachen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und das BVerfG hat gegen die im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Grundrechtsgarantie entschieden und damit das erste Mal das Recht [...]
Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz
“Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz” von Heinrich Amadeus Wolff (S. 312) Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, die Verfassung, sofern dies zur Klärung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung notwendig ist, zu konkretisieren, nur insoweit hat es die letztverbindliche Konkretisierungsbefugnis; die Kompetenz, die Verfassung durch ungeschriebene, im Wege der >>authentischen Interpretation<< gefundene Rechtssätze, die für alle Organe ebenso wie die [...]
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