»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Rechtsscheintatbestände PsychKG Berlin u.a.
Tatbestandsbeschreibung Psychisch Kranke und solche, die es werden und sein sollen, werden in Berlin in der Regel nach den Vorschriften des PsychKG Berlin auch gemäß § 8 Abs. 1 PsychKG gegen ihren Willen in den in § 10 PsychKG genannten Einrichtungen untergebracht. Nach vorliegenden Informationen, welche am 25.05.2011 nach persönlicher und schriftlicher Anfrage am 23.05.2011 [...]
Rechtsscheintatbestand Justizbeitreibungsordnung
… oder wie die deutsche Gerichtsbarkeit Geld für den „Führer“ sammelt. Die Justizbeitreibungsordnung ist, nach dem „Rechtsmittel“ der Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, das mächtigste Werkzeug in den Händen willfähriger und entweder vor allem fachlich unglaublich unfähiger oder, einen Verbotsirrtum ausschließend, den Tatbestand des Hochverrats erfüllender Juristen, welche offenbar noch heute nach den Standards nationalsozialistischer Rechtsdynamistik ausgebildet [...]
Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten
Oder … wenn der Innenminister 2-mal klingelt. Das neueste Elaborat aus der Manufaktur der Bundesdeutschen Rechtsschein-Direktion ist das so genannte Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten, welches am 28. April 2011 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19 S. 666 veröffentlicht wurde. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG bestimmt: “Die nach den Vorschriften dieses [...]
Atomgesetz vom 23.12.1959 hat niemals in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit erlangt
Besonders bemerkenswert ist gegenwärtig die Tatsache, dass das sog. Atomgesetz vom 23.12.1959 ( BGBl. I, S. 814 ) nicht nur der zwingenden Gültigkeitsvorschrift als dem sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genügt, sondern dieses Gesetz auch ohne die ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 GG im Dezember 1959 vom [...]
Musterklage zum SGB II
Auf Grund nachträglicher Veränderungen der veröffentlichten Ausgabe des SGB II musste die Musterklage nochmals umgearbeitet werden. Weiterhin wurde für diejenigen, welche sich die eigene rechtliche Vertretung der Feststellungsklage vor Gericht nicht zutrauen, die Möglichkeit geschaffen, der Klage des Verfassers als Streitgenossen beizutreten. Alle weiteren Informationen finden sich unter der neuen Adresse der Musterklage: http:/streitgenossenschaft-sgb2.de
Petition zum Atomausstieg
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Atomkraftwerke in Deutschland zum Schutze der Lebensgrundlagen gemäß Art. 20a GG sofort abzuschalten. Download: Petition zum Atomausstieg.pdf - Unterschriftenliste Atomausstieg.pdf Angesichts der Ereignisse in Japan erübrigt sich jede weitere Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken auch in Deutschland. Diese Sicherheit gibt es nicht. Gemäß Art. 20a GG hat der [...]
Ungültigkeit des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Zitiergebot
KEINE LUST AUF ATOM? PRIMA! Art 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das [...]
Was ist ein ungültiges Gesetz?
Streng genommen kann es (in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung) keine ungültigen Gesetze geben, da mangelnde gesetzliche Gültigkeit selbst kein Gesetz hervorbringen kann. Insoweit hebt sich die Formulierung »ungültiges Gesetz« selbst auf und ist so nur missverständlich anwendbar, erzeugt sie doch den Eindruck, es handele sich hier um ein zwar ungültiges, aber dennoch bestehendes, also trotz [...]
Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig seit dem Tage seines Inkrafttretens am 12. März 1951 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Das am 12. März 1951 in Kraft getretene insgesamt 107 §§ umfassende Bundesverfassungsgerichtsgesetz, abgedruckt im BGBl 1951 I, S. 243 ff, ist wegen des unheilbaren Verstoßes gegen das die Grundrechte garantieren sollende sog. Zitiergebot als zwingende Gültigkeitsvorschrift gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig.
Aktenzeichen zur Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: 70 AR 251/10 beim Amtsgericht Berlin-Mitte
Am 07.12.2010 wurde die hier veröffentlichte Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Mitte als öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG eingereicht. Heute, am 14.01.2011 erfuhr ich auf meine telefonische Anfrage und unter dem Hinweis, dass das Amtsgericht Berlin-Mitte grundsätzlich keine schriftliche Information [...]
Schulgesetze und Zitiergebot
Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze. Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht [...]
Will Wolfgang Schäuble die Umsatzsteuer abschaffen?
Vorsicht! Keine (reine) Satire! Im Umsatzsteuergesetz vom 01.01. 2001 finden wir folgende neue Paragraphen: § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen des § 26b gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, [...]
Finanzgerichtsurteile = Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes
Bis heute haben sich die deutschen Finanzrichter nicht dem Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dessen Inkrafttreten am 23. Mai 1949 bedingungslos unterworfen, hier insbesondere nicht den Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 2 GG sowie Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie [...]
Nichtigkeit
Der als der bedeutendste Rechtswissenschaftler des 20. Jahrhunderts bezeichnete Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen hat zur Nichtigkeit folgendes in seinem Buch “Wer soll Hüter der Verfassung sein” ausgeführt: “Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv [...]
Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Zum Thema gibt es hier eine Musterklage » “Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”- Hans Jürgen Papier - Präsident des Bundesverfassungsgerichts Am 23. Mai 1949 [...]
Abgabenordnung seit 1977 ungültig wegen Verletzung des Zitiergebotes
Nicht nur das Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 ein ungültiges Gesetz, dass wenn auch im Bundesgesetzblatt veröffentlich, nur ein “stummes” Gesetz ist, da es die zwingenden grundgesetzlich im Artikel 19 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl es ein grundrechteeinschränkendes Gesetz ist, die §§ 26c und 27b UStG schränken die Grundrechte Freiheit [...]
Revolution: Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG wird in die Strafprozessordnung aufgenommen
Am 05.11.2010 beschloss der Bundesrat in seiner 876. Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben¹. Danach bedarf es in Zukunft keiner richterlichen Anordnung mehr in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des StGB, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln [...]
Feststellungsklage zum Amt des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Öffentlich-rechtliche Feststellungsklage verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.S.d. § 43 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sowie den Präsidenten des 17. Deutschen Bundestages als Vorsitzender der 14. Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten wegen Verletzung [...]
Der deutsche Amtseid
„Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ - Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts) Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom [...]
Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Ausnahmezustand für Grundrechte
Grundrechtemahnwachen vor dem Reichstag am Sonntag, den 28.11., 12.12. und 26.12.2010 werden abgesagt! »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinde…
Gesetzloses Monopol (PBefG)
Anlass dieser Untersuchung ist das Bestreben der Deutsche Bahn AG, ein junges Unternehmen aus Frankfurt, welches seit 2 Jahren eine Mitfahrzentrale für Busse unterhält, präventiv vom Markt zu verdrängen. Die Deutsche Bahn AG stützt sich dabei auf Inhalte des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), welches der Bahn ein Quasi-Monopol auf Personenbeförderung mit Linienbussen dort einräumen soll, wo die [...]
Stuttgart 21 - Polizeieinsätze ohne Recht und Ordnung
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik Deutschland ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht [...]
Parteiengesetz versus Grundgesetz
DER VERSTOẞ DES PARTEIENGESETZES GEGEN ART. 21 GG SOWIE ART. 19 ABS. 1 S. 2 GG - ZITIERGEBOT. Die GRUNDRECHTEPARTEI kann sich weder nach dem ungültigen Parteiengesetz konstituieren, noch die durch das ungültige Parteiengesetz illegale Finanzi…
Informationen zur Volkszählung 2011
Endlich hat in der Bundesrepublik Deutschland der Bürger einmal das Wort! Endlich interessiert sich die Politik für den Bürger! Endlich will man vom Bürger etwas wissen! Was aber will man vom Bürger eigentlich wissen? Die zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus von den Behörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person zu übermittelnden [...]
Nationalsozialistische Steuergesetzgebung im Jahr 2010
Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, [...]
Chronologie eines Staatsstreiches
Art 20 Abs. 2 GG (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Verfassungsbruch mit Ansage 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen aufgrund einer von einem mangels Landtagsmandat der Sitzungsleiterin ungültig besetzten Präsidium des Landtages [...]
Wahl des 10. deutschen Bundespräsidenten von Wahlfälschung und Wählertäuschung im Landtag von NRW überschattet?
Am 30.06.2010 wählte die Bundesversammlung, bestehend aus den Mitgliedern des deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Wahlmännern und Wahlfrauen des deutschen Bundesrates, den nds. Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten. Bereits seit dem 09.06.2010 stand jedoch fest, dass das Wahlgremium des deutschen Bundespräsidenten, nämlich die deutsche Bundesversammlung, zumindest was die Wahlmänner und Wahlfrauen aus dem [...]
Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ungültig!
Siehe zum Thema auch unsere “CHRONOLOGIE EINES STAATSSTREICHES” Verfassungsbruch mit Ansage “Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt bleiben, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal auf. Die Verfassungsväter und ‑mütter haben aber sehr wohl auch diese Möglichkeit bedacht. Somit [...]
Gesetzeswillkür, Behördenwillkür, Justizterror = Deutschland 61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes
Wenn am 23.05.2010 wieder einmal das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes gefeiert gibt, ist dieses kein Anlass zu behaupten, dass es 61 gute Jahre gewesen sind, in denen das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik ihre von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes beabsichtigte Wirkung, nämlich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes [...]
PUAG wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig
Gemäß Art. 44 GG darf der Deutsche Bundestag Untersuchungsausschüsse einrichten. Der erst 1956 in das GG geschriebene Art. 45a GG regelt die Einrichtung eines ständigen Verteidigungsausschusses, der sich gemäß Art. 45a Abs. 2 GG auch zum Untersuchungsausschuss konstituieren darf. Das Nähere regelt das sog. Untersuchungsausschutzgesetz vom 19.06.2001 ( PUAG ). Das PUAG ist jedoch wegen dessen Verstoßes [...]
TMG & RStV
Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz! Vorab ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” “Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende [...]
Justizbeitreibungsordnung
Quelle: http:/bundesrecht.juris.de/jbeitro/BJNR002980937.html Eingangsformel Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 91) in Verbindung mit Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1470) wird folgendes verordnet: § 19 (1) Diese Verordnung tritt [...]
Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrig
Die sog. Annahmekammern beim Bundesverfassungsgericht leiten ihre Entscheidungskompetenz aus Artikel 94 Abs. 2 GG i.V.m. § 93b BVerfGG i.V.m. § 93a BVerfGG ab. Da diese Vorschriften mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsweggarantie/Justizgewährleistungsanspruch) kollidieren, ist das Annahmeverfahren insgesamt verfassungswidrig und daher nichtig. Art 19 . 4 GG bestimmt als Rechtsweg den [...]
Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das [...]
Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz
“Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz” von Heinrich Amadeus Wolff (S. 312) Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, die Verfassung, sofern dies zur Klärung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung notwendig ist, zu konkretisieren, nur insoweit hat es die letztverbindliche Konkretisierungsbefugnis; die Kompetenz, die Verfassung durch ungeschriebene, im Wege der >>authentischen Interpretation<< gefundene Rechtssätze, die für alle Organe ebenso wie die [...]
Pressemitteilung: Schulgesetze und Grundrechtsverletzungen in Deutschland zum Tag der Menschenrechte
Am 08.12.2009 um 09.30h vermeldete die Bildzeitung online, dass die Schülerin Sandy B. in Halle an der Saale seit dem 07.12.2009 wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der JVA Halle an der Saale ihren gerichtlich angeordneten Jugendarrest verbüßt. Es ist anzunehmen, dass die Schülerin derzeit in der JVA Halle I untergebracht ist. [...]
Sandy ist doof?
Die Online-Ausgabe der Bildzeitung schlagzeilte am 08.12.09, dass die notorische Schulschwänzerin Sandy B. (16) aus Halle während der letzten vier Jahre dauernd die Schule schwänzte, Ordnungsstrafen ignorierte und nun bis Weihnachten eine Haft verbüßen muss, welche von einem Richter am Amtsgericht Halle verhängt wurde [1]. Mama Yvonne (34) lieferte sie im Jugendknast Roter Ochse in [...]
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