»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit [...] anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« - Hans Kelsen in "Reine Rechtslehre" 1934 (S. 44)
Werbeleiste zum Grundrechteforum
Du möchtest dem Grundrechteforum helfen, seine Informationen zu verbreiten? Dann füge in Deine Webseite folgenden Code am Ende vor dem Body-Tag ein. WordPress-Benutzer sollten den Code in die footer.php des entsprechenden Templates einfügen. Eine Ansicht (für ein weiteres Webprojekt des Grundrechteforums) der Werbeleiste findest hier im Blog ganz unten, Vielen Dank :-) Wenn Du diesen [...]
Deutsche Bundesregierung an der Beteiligung des Mordes an deutschen Staatsbürgern u.a. schuldig?
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten.¹ Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes.¹ Art 1 GG (1) [...]
Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher in NRW steht vor dem Aus
Dortmund. Das subventionierte Sozialticket im VRR wird nicht wie geplant starten. Stattdessen wollen SPD und CDU im VRR Hartz-IV-Empfängern nur Mehrfahrten- oder Tagestickets anbieten. Der Grund sind offenbar Finanzierungsprobleme.
Die Würde des Bundestages
Berlin: (hib/STO) Für eine ”nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro eingeführt werden. Im Wiederholungsfalle soll das Ordnungsgeld 2.000 Euro betragen, heißt es in einem Gesetzentwurf der drei Fraktionen (17/5471), der am [...]
Sie nennen es Bildung
“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.” BVerfG, Leitsatz 1 - 1 [...]
Guttenberg sei Dank!
Vielen Dank Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg! Danke für diese einmalige Vorführung christlich-politischer Werte. Danke für’s Augenöffnen. Was deutsche Vergangenheit, deutsche Banken, deutsche Industrie, deutsche Atomkraftwerke, deutsche Armut und deutsche Würdelosigkeit, was Lohndumping, Ausbeutung und Hartz-IV nicht schafften, schafften Sie. Was unser Krieg in [...]
Friedrich Naumann: Die nationalsozialistische Leiche im Keller der FDP
Kolumne von Götz Aly: „Warum nennt ihr euch nationalsozial? Weil wir überzeugt sind, dass das Nationale und das Soziale zusammengehören. Was ist das Soziale? Es ist der Trieb der arbeitenden Menge, ihren Einfluss innerhalb des Volkes auszudehnen. Was ist das Nationale? Es ist der Trieb des deutschen Volkes, seinen Einfluss auf der Erdkugel auszudehnen. Kann [...]
Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung
Die Verfassungsbeschwerde, die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Er missachtet die Gewaltentrennung, ein Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein
Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht zu Menschenrechte und Folter am 11.10.2009 folgendes zu lesen: “Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Deutsche Menschenrechtspolitik in den internationalen Beziehungen folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass [...]
links for 2010-12-30
Kuba: Oberstes Gericht begnadigt den letzten Todeskandidaten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik In Kubas Gefängnissen gibt es keinen Todeskandidaten mehr. Die höchsten Richter des kommunistischen Staates wandelten die Strafe des letzten Hinrichtungskandidaten in eine lange Gefängnishaft um. Abgeschafft ist die Todesstrafe damit aber nicht. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden - SPIEGEL ONLINE [...]
Rechtsanspruch auf Demokratie erloschen
Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 zum Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07: „Das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.“ Artikel 1 Abs. 3 GG (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung [...]
Piratenparteien verurteilen Gewalt gegen Mitarbeiter von Wikileaks
Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2010 erklärte Bundesaußenminster Guido Westerwelle in Berlin: „Ohne Pressefreiheit gibt es keine Meinungsfreiheit. Beide gehören zu den unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten. Eine funktionierende Demokratie ist ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung und ohne kritische Kommentierung staatlichen Handelns durch eine freie Presse undenkbar. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht wegschauen, [...]
links for 2010-12-25
Die Washingtoner Flunkerfabrik Die Wahrheit ist immer das erste Opfer des Krieges. Nach neun Jahren Krieg gegen Afghanistan, der über $ 100 Milliarden an Steuergeldern verschlungen hat, kennen die Amerikaner noch immer nicht die volle Wahrheit über diesen düsteren Konflikt. TP: Die Verrohung der Mittelschicht Kann sich Geschichte wiederholen? Die Krise hat Deutschland getroffen und [...]
links for 2010-12-22
Urteil des EuropGMR (20578/07) | EGMR: Biologischer Vater hat Anspruch auf Umgang mit seinen Kindern - gefunden bei kostenlose-urteile.de Einem biologischen Vater, der nie mit seinen Kindern zusammen gelebt hat, darf dennoch nicht der Umgang mit seinem Nachwuchs versagt werden. Wird dem Mann der Umgang dennoch verweigert, stellt dies eine Verletzung von Artikel 8 – [...]
links for 2010-12-21
Wer zahlt, muss nicht zahlen: Deutsche Bank kauft sich mit einer halben Milliarde Dollar von Steuerhinterziehung frei Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch - wetten dass man davon nie wieder etwas hört? Geheime Operationen in Afghanistan. Die Aufmerksamkeit für den Krieg schwindet, gleichzeitig wächst die Intransparenz Begegnet man amerikanischen Soldaten, wie neulich am [...]
links for 2010-12-19
Fox News-Kommentator ruft zur "Erschießung" von Wikileaks-Gründer auf In der Sendung "Follow the money" sprach sich Beckel offen für die Beseitigung Assanges aus. "Wem schadet das: den amerikanischen Bürgern. Die Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, ist simpel: Wir haben Spezialeinsatzkräfte - ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Dieser Typ [...]
links for 2010-12-17
Kein Beitritt zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag hat am 16. Dezember auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/4240) beschlossen, sich zu 25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu äußern und diesen Verfahren nicht beizutreten. Eines dieser Verfahren ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Speyerer Verwaltungswissenschaftlers Professor Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die Gültigkeit der Wahl zum [...]
links for 2010-12-16
Deutscher Bundestag: Papst Benedikt wird im Deutschen Bundestag sprechen BSG: Sozialhilfeträger muss Zuzahlungen für Arzneimittel eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernehmen Ein HIV-infizierter Sozialhilfeempfänger, der gesetzlich krankenversichert ist, hat keinen Anspruch darauf, dass der Sozialhilfeträger seine Zuzahlungen für Arzneimittel übernimmt. Es besteht auch kein Anspruch auf Übernahme der Praxisgebühren. Dies hat das Bundessozialgericht [...]
Der Deutsche Richterbund begrüßt den Beschluss, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen
Der Deutsche Richterbund begrüßt den Beschluss des Bundesrates, den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zum Nachweis von alkohol-, betäubungsmittel- oder medikamentenbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit abzuschaffen.
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
BR-Drs. 646/10; BR-Drs. 646/10 (Beschluss); BT-Drs. 17/4143 Der Deutsche Richterbund (DRB) regt dringend an, den Gesetzentwurf der Bundesregierung “Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” (BR-Drs. 646/10 vom 15. Oktober 2010) weder in der Fassung des Entwurfes der Bundesregierung noch mit den vom Bundesrat auf dessen 877. Sitzung am 26. November 2010 beschlossenen [...]
links for 2010-12-15
Hat der Innenminister Probleme mit einem Vogel? Was gestern aus dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland verlautbart wurde, müsste jeden Menschen, der sein Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren hat, aufschrecken lassen. De Maizières neue Superbehörde: Verstößt sie gegen das Grundgesetz? Bisher hat niemand die Folgen des jüngsten Vorschlags von Thomas de Maizière wirklich bis zum Ende durchdacht. [...]
links for 2010-12-14
Einsatz bei Demonstration - Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizisten Polizisten sollen Demonstranten vor der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem brutal geschlagen haben. Eine Frau habe dabei einen Lendenwirbelbruch erlitten.
links for 2010-12-11
Hartz IV: Kosten für neue Heizungsanlage Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die Kosten für die Erneuerung einer Heizungsanlage von der zuständigen Behörde übernommen werden. Das urteilte das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen Az.: L 1 AS 426/10. Allerdings, so die Richter, sollten die Aufwendungen nicht zur Verbesserung des Standards führen. Zudem müssen die [...]
Dr. Käßmann: Ich kann nicht guten Gewissens im Amt bleiben
Was ist geschehen? Die Landesbischöfin Frau Dr. Käßmann war am 20.02.2010 mit 1,54 Promille am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover von der Polizei gestoppt worden. Sie hatte zuvor in der Nähe ihrer Wohnung eine rote Ampel missachtet. Am 24.02.2010 erklärte Frau Dr. Käßmann vor der Presse ihren Rücktritt sowohl vom Amt der Vorsitzenden der EKD als auch [...]
Der Unruhestifter
Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: "Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken". So heißt es also: "Was soll man machen?", die Welt sei halt schlecht, "das war schon immer so, und das wird auch so bleiben". Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, [...]
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